Der Westen hofft, dass die Ukrainer in Kürze einen neuen Präsidenten wählen. Doch der Regierung gelingt es nicht, die Kontrolle im Osten des Landes zu gewinnen. Vizekanzler Gabriel verschärft deshalb den Ton gegenüber Moskau.

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Politik 17.05.14

Weiter Kämpfe in Ostukraine Zweiter Runder Tisch bleibt ohne Ergebnis

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel droht Russland für den Fall eines Scheiterns der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am kommenden Sonntag mit drastischen Wirtschaftssanktionen. "Scheitert die Präsidentschaftswahl, kommen wir an einen gefährlichen Punkt. Europa wird nicht einfach zuschauen, wenn die Abstimmung von außen gestört wird", sagte der Vizekanzler der "Bild am Sonntag" und fügte hinzu: "Dann würden wir auch über weitere Sanktionen reden müssen."

Russland müsse dazu beitragen, dass am 25. Mai die Wahl in der Ukraine stattfinde und das Ergebnis dann von allen akzeptiert werde, bekräftigte Gabriel. Ähnlich hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert.

Der Chef des Deutsch-Russischen Forums und ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck warnte dagegen vor weiteren Sanktionen. "Es ist nicht in unserem Interesse, dass sich die russische Position weiter verhärtet", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". Genauso wenig sei es im Interesse des Westens und der Ukraine, Russland zu destabilisieren.

Die USA und ihre europäischen Verbündeten hatten Russland davor gewarnt, die Wahl zu stören. Ansonsten müssten Strafmaßnahmen unter anderem gegen den russischen Bergbau und die Erdgasindustrie des Landes verhängt werden, war aus US-Regierungskreisen verlautet. In einigen EU-Staaten wächst jedoch der Widerstand gegen harte Sanktionen, da sie auch die Europäer treffen würden.

Die EU hat bisher lediglich Einreiseverbote und Kontensperren gegen einzelne Personen beschlossen. Wirtschaftssanktionen würden eine neue Stufe der Strafmaßnahmen bedeuten. Merkel betonte vor wenigen Tagen, Sanktionen seien für die europäischen Partner kein Selbstzweck, "aber wenn sie unvermeidbar werden sollten, dann werden wir geschlossen darüber befinden".

Wahlkommission warnt

Unterdessen wachsen die Zweifel, ob die Präsidentschaftswahl in den östlichen Landesteilen der Ukraine abgehalten werden kann. Die Wahlkommission rief Interimspräsident Alexander Turtschinow auf, für die Sicherheit in den von Separatisten kontrollierten Regionen Donezk und Lugansk zu sorgen.

Unter den derzeitigen Bedingungen sei es unmöglich, die Wahl in den beiden ostukrainischen Regionen vernünftig vorzubereiten und abzuhalten, warnte die Wahlkommission. Ohne ein entschlossenes Eingreifen der Sicherheitskräfte könnten fast zwei Millionen der insgesamt rund 36 Millionen Wahlberechtigten an der Stimmabgabe gehindert sein.

Die ukrainische Armee versucht seit einem Monat vergeblich, die Kontrolle über die Regionen an der russischen Grenze zurückzugewinnen. Nach umstrittenen Referenden hatten bewaffnete prorussische Separatisten die Regionen Donezk und Lugansk am vergangenen Montag für unabhängig erklärt. Nach Angaben der Wahlkommission werden Wahlhelfer in beiden Regionen bedroht und durch körperliche Gewalt eingeschüchtert, ohne dass Polizei oder Sicherheitskräfte einschreiten. Laut einer in dieser Woche veröffentlichten Meinungsumfrage will sich nur ein Drittel der Stimmberechtigten im Osten des Landes an der Wahl beteiligen.

"Können Wahlen im Kanonendonner wirklich den demokratischen Normen des Wahlprozesses entsprechen?", hieß es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums. Moskau rief die ukrainische Regierung auf, die "militärischen Operationen" im Osten des Landes "sofort zu beenden".

Die Bundesregierung sieht die Wahl als einen wichtigen Schritt, um die Krise in der Ukraine zu lösen. Nur so werde der "vom Volk gewählte Präsident ausreichend Legitimität im gesamten Land " erhalten, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen der "Passauer Neuen Presse".