Ehemalige Bundespräsidenten erhalten zeitlebens einen sogenannten Ehrensold von rund 200.000 Euro pro Jahr. Für Christian Wulff ist dieses Einkommen längst noch nicht sicher. SPD-Chef Gabriel äußert die Erwartung, dass die Regierung schnell "einen nachvollziehbaren Vorschlag" vorlegt, ob Wulff Anspruch hat. CSU-Chef Seehofer ist schon einen Schritt weiter.

In der Diskussion um einen Ehrensold für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff hat SPD-Chef Sigmar Gabriel eine parteiübergreifende Entscheidung ins Spiel gebracht. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) es wünsche, "sind wir bereit, uns auch dazu gemeinschaftlich eine Meinung zu machen und sie dann auch gemeinsam zu vertreten", sagte Gabriel der "Welt am Sonntag".

Er werde nicht einfach fordern, dass Wulff der Ehrensold aberkannt werden müsse, "nur weil das gerade so viele Leute fordern", sagte Gabriel. "Das wäre mir zu billig." Er erwarte "von denen, die dafür zuständig sind, einen nachvollziehbaren Vorschlag, ob Christian Wulff Anspruch auf den Ehrensold hat."

Er wolle die rechtliche Bewertung des Präsidialamtes abwarten, sagte der SPD-Chef. Am Ende müsse das Kabinett eine Entscheidung treffen. Grundsätzlich verteidigte Gabriel den Ehrensold, die Regelung sei klug. "Ich halte nichts davon, sie generell zu ändern, nur weil sie in 60 Jahren ein einziges Mal fragwürdig ist."

Der Ehrensold ist im Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten aus dem Jahr 1953 geregelt. Demnach hat ein Bundespräsident, der mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher "aus politischen oder gesundheitlichen Gründen" aus seinem Amt ausscheidet, einen lebenslangen Anspruch auf einen Ehrensold in voller Höhe seiner Amtsbezüge. Das entspricht derzeit 199.000 Euro.

Notfalls klagen

Laut Bundesinnenministerium muss die Entscheidung allerdings nicht von der Regierung, sondern vom Präsidialamt getroffen werden. Dies sei in der Beamtenversorgungszuständigkeitsanordnung geregelt und so auch bei Wulffs Vorgänger Horst Köhler praktiziert worden.

Im Bundespräsidialamt gibt es nach einem "Focus"-Bericht keine Zweifel daran, dass Wulff die Pension zusteht. "Wulff könnte das Geld notfalls auch einklagen", zitiert das Magazin einen "Insider".

Rückkehr möglich?

CSU-Chef Horst Seehofer schließt unterdessen ein politisches Comeback von Wulff nicht aus. Auf die Frage, ob Wulff nach seinem Rücktritt eine Zukunft in der Politik habe, sagte Seehofer der "Bild am Sonntag": "Das kann niemand heute sagen. Wie bei Karl-Theodor zu Guttenberg geht es darum, dass die Betreffenden Ruhe finden, zu sich kommen, die Dinge verarbeiten können. Dann erst stellen sich solche Zukunftsfragen."

Wulff war vor einer Woche vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beantragt hatte. Inzwischen ermittelt die Behörde wegen des Verdachts der Vorteilsannahme gegen den früheren CDU-Vize. Bis zur Wahl des neuen Staatsoberhauptes am 18. März nimmt Seehofer als aktueller Bundesratspräsident alle Befugnisse des Bundespräsidenten wahr.