Die SPD setzte unter Kanzler Schröder die Agenda 2010 durch, Teil davon war Hartz IV. Sigmar Gabriel fordert jetzt deutliche Korrekturen der rot-grünen Arbeitsmarktreformen an. Vor allem die Vermögen von Langzeitarbeitslosen müssen nach Ansicht des Parteivorsitzenden besser geschützt werden.

"Ich denke, dass wir das Schonvermögen für ältere Arbeitslose noch stärker schützen müssen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Warum darf jemand, der 30 Jahre lang gearbeitet hat, im Fall der Arbeitslosigkeit nicht das behalten, was er für das Alter angespart hat, zum Beispiel seine Lebensversicherung?"

Damit geht Gabriel über die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zum Schonvermögen von Arbeitslosen hinaus. Bislang müssen Langzeitarbeitslose ihren Lebensunterhalt zunächst aus ihrem Vermögen bestreiten, bevor sie staatliche Unterstützung erhalten. Sie dürfen nur einen Betrag von 250 Euro Vermögen pro Lebensjahr behalten. Die Bundesregierung will diesen Satz auf 750 Euro erhöhen und ihn bei dieser Summe deckeln.

Ungewohnte Einigkeit der Fraktionen

In den vergangenen Tagen waren die Rufe nach Korrekturen der Hartz-IV-Reform in allen Parteien immer lauter geworden. Die FDP fordert bessere Möglichkeiten, Geld hinzuzuverdienen. Ähnlich äußerte sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sagte: "Hartz IV muss aus meiner Sicht generell neu gemacht werden. Das sollte alles einfacher und gerechter werden - jetzt kennt sich überhaupt kein Mensch mehr aus."

Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat Änderungen an Hartz IV gefordert, insbesondere für Alleinerziehende und Jugendliche. Zwar hätten sich die Gesetze als Ganzes bewährt, bei Alleinerziehenden sei jedoch die Notwendigkeit einer Kinderbetreuung nicht ausreichend berücksichtigt worden. "Da wurde immer gesagt: 'Die hat Kinder, nö, dann steht sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung.'" Auch Jugendliche bräuchten Unterstützung, um zu lernen.