SPD-Chef Gabriel regt ein neues Mitte-Links-Bündnis an. Deutschland brauche jetzt ein Bündnis aller progressiven Kräfte, die "füreinander bündnisbereit und miteinander regierungsfähig" seien. Das sei die einzige Antwort auf die "politische Entkernung der CDU".

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Kanzlerin Angela Merkel eine "Entkernung der CDU" vorgeworfen. Im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" macht der Vizekanzler die CDU-Vorsitzende mitverantwortlich für das Erstarken rechter Kräfte in Deutschland.

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Politik 09.05.16

Gelingt die Trendwende mit Gabriel? SPD will sich auf ursprüngliches Kernthema besinnen

  "Es war eine der großen historischen Leistungen der Union, vielen alten Nazis und Deutsch-Nationalen in der jungen Bundesrepublik eine politische Heimat gegeben zu haben", so Gabriel. Mit diesem Anspruch habe der frühere CSU-Chef Franz Josef Strauß schon recht gehabt. "Mit Angela Merkels politischer Entkernung der CDU haben die Unionsparteien ihre Bindekraft für dieses Milieu verloren."

Gabriel rief die "Mitte-Links-Parteien" dazu auf, ihre Kräfte zu bündeln. "In Europa müssen progressive Parteien und Bewegungen füreinander bündnisbereit und miteinander regierungsfähig sein", mahnte der SPD-Chef. Das gelte auch für Deutschland. Das verlange einiges von den Sozialdemokraten und ihren denkbaren Partnern. "Doch der Gegner der Demokratie steht rechts. Deutschland braucht jetzt ein Bündnis aller progressiven Kräfte."

Gabriel verlangte "mehr Kampfbereitschaft der demokratischen Linken", um der Herausforderung durch rechte Kräfte zu begegnen. Zugleich forderte er die Intellektuellen in Deutschland auf, ihre Stimme zu erheben und "ihre gezierte und selbstverliebte Distanzierung von der ruppigen Welt der Parteiendemokratie abzulegen".

Kritik auch innerhalb der Union

Ähnliches hatte bereits Merkel Partei-Kollege, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, geäußert. Er grenzte sich klar von Merkel Kurs ab und verlangte einen Richtungswechsel von der Bundes-CDU, um den rechten demokratischen Rand zurückzugewinnen.

In dieselbe Kerbe schlug unlängst Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Merkel sei schuld am Erstarken der AfD, so der CSU-Politiker im "Spiegel". "Die CDU versteht sich seit Jahren nicht mehr als Mitte-Rechts-Partei", kritisierte Dobrindt. Das habe dazu geführt, dass sich eine Gruppe von Wählern in der politischen Debatte nicht mehr wiederfinde. "Die haben jetzt mit der AfD versuchsweise eine neue Stimme gefunden."