Ökostrom-Förderung wird reformiert Gabriel sucht den ganz großen Konsens
30.01.2014, 16:56 Uhr
Bei der Debatte um die Reform der Ökostrom-Förderung sind die Frontlinien verwirrend. SPD-Ministerpräsident Albig kritisiert die Pläne von SPD-Vizekanzler Gabriel als planwirtschaftlich. FDP-Chef Lindner lobt marktwirtschaftliche Instrumente.
Ein Bund-Länder-Gespräch über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hat die Chancen für eine Annäherung offenbar deutlich erhöht. Der schleswig-holsteinische Energieminister Robert Habeck äußerte sich nach dem Treffen zuversichtlich. "Der Deckel wird sicher angehoben", sagte der Grüne dem NDR. Konkrete Zugeständnisse des Bundeswirtschaftsministers habe es allerdings nicht gegeben.
Der "Deckel" steht im Zentrum der Kontroverse: Gabriel will den Ausbau der Windkraft an Land auf 2500 Megawatt pro Jahr begrenzen. Ist diese Grenze erreicht, gibt es für jede weitere Anlage automatisch weniger Fördergeld. Habecks Chef, Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig, hatte dies als planwirtschaftlich kritisiert: "Das hat schon im Sozialismus nicht funktioniert."
Erreicht wurde ein jährlicher Ausbau in dieser Größenordnung zwar bislang so gut wie nie. Habeck und Albig weisen jedoch darauf hin, dass künftig alte Anlagen durch neue, leistungsstärkere ersetzt werden sollen. Wenn dieses "Repowering" auf die 2500 Megawatt angerechnet werde, "gibt es ab 2017 kaum Platz für neue Windmühlen und ab 2020 gar keinen mehr", sagte Habeck.
Gabriel will seine Eckpunkte nicht durchpauken
"Wir wollen einen breiteren Ausbaukorridor für Onshore-Windkraft", beharrte auch die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne). Windkraft an Land ist kostengünstiger als Offshore-Windkraft. Deren Förderung will Gabriel weniger stark begrenzen. Die Grünen werfen ihm daher vor, die Großindustrie zu bevorzugen.
Andere Länderminister wie Ilse Aigner (CSU) in Bayern und Franz Untersteller (Grüne) in Baden-Württemberg forderten ebenfalls einzelne Änderungen an Gabriels Konzept. Sie äußerte sich aber zuversichtlich, dass eine gemeinsame Lösung gefunden werden könne.
Gabriel sprach nach dem Treffen mit seinen Länderkollegen von einer allseits gezeigten "Bereitschaft zur Kooperation". Er wolle seine Eckpunkte nicht gegen die Länder durchpauken. Zu dem umstrittenen Ausbaudeckel sagte er allerdings lediglich: "Das ist ein offener Punkt."
Grüne im Bundestag reserviert
"Alle Länder haben gesagt, dass die Zielrichtung von ihnen durchaus geteilt wird", sagte Gabriel zur Diskussion über sein Energiekonzept. Er versicherte, er wolle möglichst eine einvernehmliche Lösung erreichen: "Ich glaube, dass es außerordentlich wichtig wäre, nach dem Atomkonsens auch einen Energiewendekonsens herbeizuführen." Wichtig sei jedoch, die Kostendynamik beim Strom zu durchbrechen. Im Bundesrat ist die Große Koalition auf die Zustimmung aus Ländern angewiesen, in denen die Grünen mitregieren.
Gabriel hatte bereits am Morgen im Bundestag seine Reformpläne verteidigt. Dabei hatte er auffällig um die Grünen geworben. "Ich empfinde Ihre Kritik als konstruktiv und will mich mit Ihren Vorschlägen ebenso konstruktiv auseinandersetzen", sagte der SPD-Chef.
Die Grünen allerdings reagierten reserviert. Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, dass Gabriel ein Konzept vorgelegt habe, das angemessen wäre, wenn der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix bei 80 Prozent läge. Er liege aber erst bei 25 Prozent. "Jetzt kann man nicht deckeln."
Positiv äußerte sich FDP-Chef Christian Lindner über Gabriels Reformkonzept. "Sigmar Gabriel hat Dinge vorgelegt, die in die richtige Richtung gehen", sagte Lindner bei n-tv. "Beispielsweise setzt er auf marktwirtschaftliche Instrumente." Lindner bemängelte allerdings, dass er diese erst 2017 einführen will. "Ich bedauere, dass er noch recht zögerlich ist", so Lindner.
Quelle: ntv.de, hvo/dpa/AFP/rts
