In der Ostukraine rücken Regierungstruppen gegen die Separatisten vor. Die als Folge des Konflikts verhängten EU-Sanktionen gegen Russland sieht Vizekanzler Gabriel als friedensbringend. Eine Fluggesellschaft in Moskau muss deshalb ihren Betrieb einstellen.

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Politik 03.08.14

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten schärferen Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland verteidigt. Der Schaden wäre viel größer als möglicherweise ein paar Prozent Wachstum, wenn man nicht darauf reagieren würde, dass jemand im Nachbarland einen Bürgerkrieg anzettelt, sagte der SPD-Chef im ZDF. "Wir dürfen nicht nur uns benehmen wie eine wirtschaftliche Interessengemeinschaft, sondern wir sind eine politische Union und müssen für Frieden auf dem Kontinent sorgen."

Erste Auswirkungen spürbar

Wegen der EU-Maßnahmen gegen Russland stellte die Moskauer Billigfluglinie Dobroljot ihren Betrieb ein. Wie das Unternehmen mitteilte, würden einige europäische Vertragspartner angesichts der Strafmaßnahmen ihre Verpflichtungen gegenüber Dobroljot nicht mehr erfüllen. Dabei gehe es auch um Verträge für die technische Wartung und die Versicherung von Flugzeugen sowie um Leasingabkommen. Wegen dieses "beispiellosen Drucks" seien die Flüge und der Verkauf von Tickets nun eingestellt worden.

Dobroljot, eine noch junge Tochter der staatlichen russischen Fluglinie Aeroflot, hatte zum Beispiel auch die Schwarzmeerhalbinsel Krim angeflogen. Russland hatte sich das laut Völkerrecht zur Ukraine gehörende Gebiet gegen internationalen Protest im März einverleibt. Die Europäische Union nahm Dobroljot in der vergangenen Woche in die Sanktionsliste gegen Russland auf.

Gabriel machte deutlich, dass er und Finanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU bei ihrer Konjunkturprognose für das laufende Jahr gerade auch wegen des Ukraine-Konflikts zurückhaltend gewesen seien. Man habe damit auch die Erwartungen an hohe Steuereinnahmen dämpfen wollen. Die Bundesregierung geht von 1,8 Prozent Wachstum in diesem Jahr aus. Andere Berechnungen sagen 2,0 Prozent voraus.

Offensive in vollem Gange

Die ukrainische Armee verstärkte in den vergangenen Tagen ihre Offensive gegen die Aufständischen. Die werden nach Ansicht von EU und USA von Russland unterstützt, weshalb der Westen Sanktionen verhängt hat. Manche Kräfte in Moskau fordern gar einen Einmarsch Russlands in das Nachbarland. Die Nato kündigte an, angesichts der "russischen Aggression" seine Verteidigungspläne anzupassen.

Kiews Truppen meldeten derweil die Rückeroberung mehrerer Ortschaften. Die Rebellen haben sich ihrerseits unter anderem in den Großstädten Donezk und Lugansk verschanzt. In Lugansk wurden nach Angaben der Behörden in den vergangenen 24 Stunden drei Zivilisten getötet und acht weitere verletzt. Der Lugansker Bürgermeister Sergej Krawtschenko warnte zuvor, die belagerte Stadt stehe am "Rande einer humanitären Katastrophe".

Die ukrainische Armee versucht seit Wochen, die Separatisten aus ihren Hochburgen in der Ostukraine zu vertreiben. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden in dem Konflikt bislang mehr als 1100 Menschen getötet und mehr als 3400 weitere verletzt.