Der SPD-Parteitag hat die Rede von Altkanzler Schmidt begeistert gefeiert. Kann Parteichef Gabriel das noch übertreffen? Mit einem guten Wahlergebnis könnte er seine Position im Rennen um die Kanzlerkandidatur stärken - auch wenn die Sozialdemokraten das Thema nicht mehr hören können. "Eine alberne Diskussion", schimpft Fraktionschef Steinmeier.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stellt sich heute beim Bundesparteitag in Berlin der Wiederwahl. Vor zwei Jahren war er in Dresden mit 94,2 Prozent zum Nachfolger von Franz Müntefering gewählt worden. Gabriel könnte mit einer guten Rede und vor allem einem starken Wahlergebnis seine innerparteiliche Position auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 stärken.

Zwar steht die Entscheidung über den geeigneten Kanzlerkandidaten erst Ende 2012/Anfang 2013 an, doch wird am Rande des Parteitages immer wieder darüber diskutiert. Gehandelt werden der frühere Finanzminister Peer Steinbrück, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Gabriel.

K-Frage nervt SPD-Spitze

"Ich finde das eine alberne Diskussion, ganz ehrlich gesagt", sagte Steinmeier in der ARD. "Das ist keine Casting-Show, auch wenn Journalisten das gerne so sehen. Hier fallen keine Entscheidungen und keine Vorentscheidungen. Das wird im nächsten Jahr etwa um diese Zeit herum der Fall sein." Steinmeier hatte mit einer kämpferischen Rede die SPD zur Solidarität mit europäischen Schuldenstaaten aufgerufen und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mit einem Zick-Zack-Kurs die Eurokrise immer weiter zu verschlimmern.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte der "Leipziger Volkszeitung", die Entscheidung in der K-Frage könne nach der Wahl in Niedersachsen fallen. "Es scheint mir ein realistischer Zeitpunkt für die Kandidatennominierung zu sein, wenn wir den Schwung der Niedersachsen-Wahl vom 20. Januar 2013 nutzen, um dann so mit voller Kraft in die Schlussphase des Bundestagswahlkampfes zu gehen", erklärte Oppermann.

Müntefering lobt Schmidt

Politik 04.12.11

Scharfe Attacken auf Merkel-Regierung Schmidt redet SPD ins Gewissen

Altkanzler Helmut Schmidt hatte den Parteitag mit einer europapolitischen Vision zu mehr Europa aufgerufen und . Deutschland dürfe seine historische Verantwortung nach zwei Weltkriegen nicht vergessen, müsse Solidarität mit Schuldenstaaten zeigen und den Einigungsprozess vertiefen, statt sich als Lehrmeister aufzuspielen, hatte Schmidt gefordert. Union und FDP warf er "deutschnationale Kraftmeierei" vor.

Gabriels Vorgänger als Parteivorsitzender, Franz Müntefering, sagte der "Passauer Neuen Presse": "Er hat hier keine Europa-Rede eines weisen Mannes gehalten, der über den Dingen schwebt, sondern er ist mit dem Herzen dabei. Und kaum einer durchblickt die Zusammenhänge von Politik und Ökonomie wie er."

Parteistrukturen werden gelüftet

Die SPD-Parteiführung hat sich derweil mit ihren Vorschlägen für eine Reform der Parteistrukturen durchgesetzt. Der Bundesparteitag billigte nach kontroverser Debatte mit nur wenigen Gegenstimmen eine Parteireform, mit der unter anderem der Parteivorstand von 45 auf 35 Mitglieder verkleinert und die Beteiligung der Mitglieder gestärkt werden. Parteichef Sigmar Gabriel rief die Delegierten eindringlich dazu auf, "diese Partei wieder in einen Zustand zu versetzen, in dem sie kampffähig" sei. Auf breite Kritik waren vor dem Parteitag Vorschläge der Parteispitze gestoßen, Nicht-Mitglieder stärker an Kandidatenaufstellungen zu beteiligen. Dies bleibt der Basis nun weiterhin freigestellt.

Die SPD erhofft sich von der Reform auch größere Attraktivität der etwa 10.000 Ortsvereine für Neumitglieder. Sie war im Sommer 2008 erstmals von der CDU als mitgliederstärkste Partei überholt worden. Der Vorsprung ist nur hauchdünn: Die CDU zählte Ende September 495.192 Mitglieder, die SPD 494.621.Die SPD die umfassendste Parteireform der vergangenen 20 Jahre beschlossen.

Neben dem Parteivorsitzenden werden heute auch die Stellvertreter gewählt. Mit der Bundestagsabgeordneten Aydan Özoguz soll die erste Vizevorsitzende der Sozialdemokraten mit türkischen Wurzeln gewählt werden. Auch Generalsekretärin Andrea Nahles tritt zur Wiederwahl an.