Politik

Steuerhinterziehung ist "asozial" Gauck ermahnt Steuersünder

Gauck hat sich ungewöhnlich scharf in die Debatte über Steuerhinterziehung eingeschaltet

Gauck hat sich ungewöhnlich scharf in die Debatte über Steuerhinterziehung eingeschaltet

(Foto: dpa)

Mit dem Fall Hoeneß kommt auch wieder das Thema Steuergerechtigkeit auf die Agenda. Überraschend deutlich äußert sich Bundespräsident Gauck zu dem Thema. Er verlangt strengere Gesetze und nennt Steuerhinterzieher asozial. DGB-Chef Sommer nennt die Hinterziehung von Steuern "Reichensport".

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich in die Debatte über Steuerhinterziehung ungewöhnlich scharf eingeschaltet: "Wer Steuern hinterzieht, verhält sich verantwortungslos oder gar asozial", sagte er dem "Stern". Mit Blick auf den Präsidenten von Bayern München, Uli Hoeneß stellte Gauck klar: "In unserem Land darf es in rechtlichen und moralischen Fragen nicht zweierlei Standards geben, einen für die Starken und einen für die Schwachen. Niemand darf selbst entscheiden, ob er Steuern zahlt oder nicht."

Gauck plädierte dafür, grundsätzlich darüber nachzudenken, "ob nicht auch strengere Gesetze nötig sind, die aus einer fragwürdigen Handlung einen Straftatbestand machen". Was sich keineswegs ausbreiten dürfe, sei das Gefühl: Wer nicht trickst, ist selbst schuld. "Dieses Gefühl gefährdet unsere Demokratie."

Sturz eines Sympathieträgers

Dass Hoeneß Steuern hinterzogen hat, sei für ihn eine "Überraschung" gewesen, sagte der Bundespräsident. Er erschrecke jedes Mal, "wenn Sympathieträger stürzen, weil sie irgendwie verstrickt sind. Eigentlich ist es mehr als ein Schreck - ich ärgere mich." Leider sei es oft so "mit großen Persönlichkeiten im Sport, in der Wirtschaft, in der Politik - viele sind nur Vorbilder auf Zeit".

Gauck warnte zugleich vor einer "kitschigen Vereinfachung" des Gesellschaftsbildes. "Wer sich unsere Gesellschaft so vorstellt, als stünden lauter moralische Normalverdiener lauter unmoralischen Reichen gegenüber, der irrt." Gauck betonte: "Ich finde es nicht unmoralisch, reich zu sein. Ich finde es unmoralisch, unmoralisch reich zu sein."

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer forderte höhere Steuern für Wohlhabende. Das Grundgesetz sage deutlich, dass Eigentum verpflichte, sagte Sommer auf der zentralen Mai-Kundgebung des DGB zum Tag der Arbeit in München. Die Schweiz signalisiert unterdessen, dass sie zu erneuten Verhandlungen über ein Steuerabkommen mit Deutschland bereit ist. Die Schweizer Banken halten inzwischen ihre Kunden an, ihre steuerliche Situation in Ordnung zu bringen. Einen Zwang gibt es aber nicht.

Quelle: ntv.de, dpa

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