Bislang werden Steuerdaten zwischen Deutschland und der Schweiz nicht automatisch ausgetauscht. Ein Abkommen dazu scheiterte, doch die Türen für neue Verhandlungen scheinen offen zu stehen.

01:48 min

Politik 02.05.13

Neuverhandlungen angekündigt Hickhack um Steuerabkommen geht weiter

Die Schweiz ist nach der Bundestagswahl grundsätzlich bereit, erneut über ein Steuerabkommen mit Deutschland zu verhandeln. Der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter sagte der "Bild": "Wenn Deutschland nach seiner Ablehnung das Gespräch mit uns suchen will, sind wir offen. Der heutige Zustand mit Zufallsfunden und rechtlich fragwürdigen CD-Käufen ist für beide Seiten unerfreulich".

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält neue Verhandlungen für möglich. Er sagte bei einer Maikundgebung im westfälischen Bergkamen mit Blick auf die Äußerungen Burkhalters: "Ich habe das schon vor eineinhalb Jahren gesagt, dass die Schweiz dazu bereit sein werde." Das von der schwarz-gelben Koalition ausgehandelte Abkommen war vor einigen Wochen am Widerstand des von SPD und Grünen dominierten Bundesrats gescheitert.

"Pauschale Amnestie darf es nicht geben"

Steinbrück betonte, das Vorhaben der Regierung hätte dazu geführt, dass keine Steuer-CDs mehr angekauft werden könnten. Damit wäre der Druck auf Steuerhinterzieher entfallen, die ihr Geld in die Schweiz gebracht hätten. Er erinnerte daran, dass die USA ein Abkommen mit der Schweiz über den automatischen Datenaustausch hätten.

Auch Bundespräsident Joachim Gauck äußerte sich zu dem Thema. "Wer Steuern hinterzieht, verhält sich verantwortungslos oder gar asozial", sagte er dem "Stern". "In unserem Land darf es in rechtlichen und moralischen Fragen nicht zweierlei Standards geben, einen für die Starken und einen für die Schwachen. Niemand darf selbst entscheiden, ob er Steuern zahlt oder nicht."

Steinbrücks Parteikollege, der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans äußerte sich ähnlich. Dem "Spiegel" sagte er: "Wir brauchen ein Abkommen, aber das muss die Schlupflöcher für Steuerhinterzieher wirksam schließen." Laut Walter-Borjans gibt es für die SPD zwei Kernforderungen bei einem neuen Abkommen: "Das Wichtigste ist, dass die Schweiz einem automatischen Informationsaustausch zustimmt." Zudem müssten Deutschlands Steuerfahnder auch in Zukunft die Möglichkeit haben, Steuerbetrüger zu verfolgen, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben. "Eine pauschale und anonyme Amnestie wie beim ersten Abkommen darf es nicht geben." Nach Einschätzung von Walter-Borjans erhöhen die Steuer-CDs und die Enthüllungen um Uli Hoeneß die Bereitschaft zu neuen Verhandlungen.

Westerwelle trifft schweizerischen Kollegen

Die Steuerflucht dürfte auch Thema bei einem Treffen Burkhalters mit dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) werden. Burkhalter sagte, die Schweizer Banken hielten inzwischen zwar ihre Kunden an, ihre steuerliche Situation in Ordnung zu bringen. "Einen Zwang und eine Garantie gibt es aber auf diese Weise nicht. Ein Steuerabkommen würde eine flächendeckende Lösung sicherstellen."

Der Steuer-Fall des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß belastet nach Darstellung Burkhalters das Deutsch-Schweizer Verhältnis nicht. "Das ist eine Sache des Betroffenen und der deutschen Steuerbehörde."

Die Unionsfraktion im Bundestag begrüßte die Bereitschaft der Schweiz zu neuen Verhandlungen. Der Finanzexperte Ralph Brinkhaus erklärte: "Es ist ein wichtiges Signal der Schweiz, dass das Land trotz der Bundesratsblockade durch Rot-Grün bereit ist, weiter über ein Steuerabkommen zu verhandeln." Es gelte,die in der Schweiz liegenden hinterzogenen Steuern flächendeckend zu erfassen. Zufallsfunde durch Steuer-CDs könnten keine Dauerlösung sein.