Politik
Freitag, 31. Juli 2009

Kurdin zur Abtreibung gezwungen: Gefängnis für den "Einarmigen"

Hüseyin A. muss für drei Jahre und neun Monate hinter Gitter. Der 48-Jährige hatte die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in Deutschland unter dem Decknamen "Colak" knapp ein Jahr geführt.

2lkb4551.jpg6122838408188005805.jpgDas Oberlandesgericht Düsseldorf sprach Hüseyin A. wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung und Nötigung schuldig. Das Gericht habe keinen Zweifel daran, dass die PKK in Deutschland "weiterhin systematisch Straftaten begeht" und "der führende Funktionärskörper eine kriminelle Vereinigung" bilde, sagte der Vorsitzende Richter Lutz Braunöhler.

 

Hüseyin A. hatte die PKK in Deutschland unter dem Decknamen "Colak" ("Der Einarmige") ein knappes Jahr lang geführt. Den ihm unterstellten Gebietsverantwortlichen habe er konspirativ Anweisungen erteilt, oft per SMS. Demonstrationen seien dabei als Hochzeiten, Polizisten als Onkels oder Geld als Schafe bezeichnet worden.

Kurdin zur Abtreibung gezwungen

AP07110408838[1].jpgIm August 2007 hatte er eine 21-jährige Kurdin mit einer Morddrohung zur Abtreibung eines Kindes gezwungen, das sie von einem Stuttgarter PKK-Funktionär erwartete. Der Vater des Kindes sei von der PKK-Europaführung zur Bestrafung in den Irak geschickt worden. Die PKK gestattet ihren Kadern in der Regel weder Beziehungen noch eine Familie. Während "Colak" die junge Kurdin zur Abtreibung zwang, habe er selbst heimlich eine Liebesbeziehung zu einer geschiedenen Türkin unterhalten.

 

Hüseyin A. war 1981 in der Türkei wegen seiner PKK-Aktivitäten zum Tode verurteilt worden und hatte mehr als 20 Jahre in türkischen Gefängnissen gesessen. Dass er dabei schwer gefoltert wurde, habe der Angeklagte "glaubhaft" dargelegt, erkannte das Gericht an. In der Türkei drohen ihm weitere knapp 24 Jahre Haft.

 

Als im Jahr 2003 anerkannter Asylbewerber habe der 48-Jährige zuletzt in Detmold erst von Sozialhilfe und später von Hartz IV gelebt, derweil er hauptberuflich als PKK-Kader agierte. Arbeitsangebote habe er durch Vorlegen eines fingierten Arbeitsvertrages unterlaufen.

Die Verteidiger hatten für A., der die Vorwürfe als "Missverständnis" bestritten hatte, einen Freispruch beantragt und hilfsweise maximal drei Jahre und neun Monate Haft. Die Bundesanwaltschaft hatte vier Jahre beantragt.

Die PKK - Kurden kämpfen für eigenen Staat

Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK (Partiya Karkeren Kurdistan) kämpft seit 1984 für einen eigenen Staat der Kurden oder zumindest ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. Dabei hat sie auch Anschläge in Touristengebieten verübt. In der Auseinandersetzung zwischen türkischem Militär und PKK starben bislang bis zu 40.000 Menschen. Der Nordirak gilt als ihr Rückzugsgebiet. Mehrfach griff die türkische Armee dort vermutete PKK-Stellungen an. Hunderttausende Kurden flohen in andere Landesteile. Westliche Geheimdienste schätzen die Zahl der PKK- Kämpfer auf bis zu 5000.

In Deutschland leben etwa 500.000 Kurden, 11.000 von ihnen sind nach Angaben des Verfassungsschutzes Anhänger oder Mitglieder der PKK, die in der Europäischen Union als Terrororganisation gilt. Seit Mitte der 80er Jahre agierte die PKK auch in Deutschland gegen die türkische Regierung und verübte Anschläge auf türkische Einrichtungen. 1993 wurde die Organisation in Deutschland verboten, ihre Strukturen blieben jedoch laut Verfassungsschutz weitgehend intakt.

 

Quelle: n-tv.de