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Koalition einig über Reform "Geheimdienstbeauftragter light" kommt

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Die Geheimdienste sollen stärker kontrolliert werden.

picture alliance / dpa

Die Geheimdienst-Affären der jüngeren Vergangenheit führen zu einer Reform der parlamentarischen Kontrolle: Künftig wird es wohl einen ständigen Beauftragten mit einem großen Stab geben.

Nach einer Reihe von Geheimdienst-Affären will die Große Koalition laut einem Zeitungsbericht die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste verbessern. Die zuständigen Fachpolitiker von Union und SPD hätten sich auf die Einsetzung eines Ständigen Sachverständigen mit großem Apparat geeinigt, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Die Eckpunkte der Reform handelten demnach Clemens Binninger von der CDU und Stephan Mayer von der CSU sowie die SPD-Politiker Eva Högl und Burkhard Lischka bereits vor der Sommerpause aus.

Bereits in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause soll von den Fachpolitikern ein Papier zu der Reform beschlossen und den jeweiligen Fraktionsführungen vorgelegt werden, heißt es in dem Bericht. Die Zustimmung von SPD und Union gilt demnach als sicher. Es gebe derzeit auch keinen Hinweis, dass das Kanzleramt ernsthafte Bedenken habe.

Das Sachverständigen-Modell soll laut "SZ" wesentlicher Teil eines Gesetzentwurfs zur besseren Kontrolle der Nachrichtendienste sein, der bis Ende des Jahres von der Großen Koalition in den Bundestag eingebracht werden könnte. Anders als etwa der Wehrbeauftragte soll der Ständige Sachverständige, der in Koalitionskreisen "Geheimdienstbeauftragter light" genannt werde, nicht nach außen auftreten und keine eigenen öffentlichen Erklärungen abgeben. Einen eigenständigen Geheimdienstbeauftragten soll es laut SZ nicht geben, weil dieser in Konkurrenz zu den parlamentarischen Kontrolleuren treten könnte.

Parlamentarier kommen nicht hinterher

Vielmehr soll er die zuständigen Expertengruppen des Bundestages wie das Parlamentarische Kontrollgremium, das Vertrauensgremium und die G-10-Kommission unterstützen und dazu mit drei bis vier Referaten, also 20 bis 30 Mitarbeiter, ausgestattet werden. Bislang gibt es nur ein Ausschusssekretariat und eine "Task Force", die sporadisch eingesetzte Sachverständige unterstützen.

Anders als bei den bisher eingesetzten Sachverständigen, die zumeist ehemalige Bundesrichter mit begrenztem Auftrag waren, soll der Neue dem Bericht zufolge künftig kein Pensionär mehr sein. Er soll dem Parlament mindestens für die Dauer einer Legislaturperiode zur Verfügung stehen. Seine Besoldung soll vergleichsweise attraktiv sein. Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof, Bundesanwälte oder erfahrene Oberstaatsanwälte kämen bei einer Stellenausschreibung als Kandidaten infrage.

Die SPD wolle in dem geplanten Gesetzentwurf einige Eckpunkte ihrer Mitte Juni vorgestellten Reform der "Strategischen Fernmeldeaufklärung des BND" einbringen. Dazu sollen ein Verbot der Wirtschaftsspionage "zur Erlangung von Wettbewerbsvorteilen in kommerzieller Hinsicht" und der "besondere Schutz von EU-Bürgern, EU-Mitgliedstaaten und EU-Institutionen" gehören.

Die Große Koalition reagiert mit der Reform offenbar auf wiederholte Geheimdienstaffären, etwa um die weitreichende Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit dem US-Geheimdienst NSA. Dabei hatte sich die bisherige parlamentarische Kontrolle der Dienste als unzureichend erwiesen. Einzelne Abgeordnete hatten immer wieder beklagt, dass ihnen für nachhaltige Kontrolle die Zeit fehle. Auch gebe es keinen entsprechend ausgestatteten Apparat, der ihnen ausreichend zuarbeiten könne.

Quelle: n-tv.de, jog/AFP

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