Nach längeren Diskussionen um seine früheren Steuersünden hat der neue US-Finanzminister Timothy Geithner nun doch sein Amt antreten können. Der Senat stimmte in Washington der Ernennung des 47-Jährigen trotz einiger Vorbehalte mit 60 zu 34 Stimmen zu. Bei der anschließenden Vereidigung Geithners forderte Präsident Barack Obama schnelles Handeln gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Republikaner dagegen verlangten von Obamas Demokratischer Partei größere Zugeständnisse beim Konjunkturpaket.

"Wir können nicht einen einzigen Tag verlieren, weil sich die wirtschaftliche Lage mit jedem Tag verfinstert", sagte Obama. Er brauche einen Finanzminister, der die Herausforderungen in aller Komplexität verstehe. Unmissverständlich stellte der neue Präsident klar, dass Geithner sein "volles Vertrauen" habe. Es sei sein unerschütterlicher Glaube, "dass wir wachsen können, um zu erreichen, was in diesem Moment notwendig ist", sagte Obama. Geithner seinerseits versicherte, er wolle so schnell wie möglich handeln, "um das Vertrauen in die Führungsrolle der amerikanischen Wirtschaft in der Welt wieder aufzubauen".

Alte Schuld längst beglichen

Die Vereidigung Geithners vollzog sich nur eine Stunde nach dem entscheidenden Votum des Senats. Dort war die Ernennung des neuen Finanzministers zuvor verzögert worden, unter anderem wegen früherer Steuersünden des Kandidaten. Geithner hatte in seiner Zeit beim Internationalen Währungsfonds 2001 bis 2004 nicht alle Steuern gezahlt. Bei seiner Anhörung hatte er sich entschuldigt und von "nicht beabsichtigten" Fehlern gesprochen. Geithner hatte nach einem Hinweis der Steuerbehörde die fehlenden Beträge samt Zinsen nachgezahlt - insgesamt 34.000 Dollar.

Vor seiner Zeit beim IWF war Geithner zwischen 1999 und 2001 unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton bereits als Abteilungsleiter im Finanzministerium tätig. Zuletzt war er Chef der Zentralbank von New York. In seinen Zuständigkeitsbereich fiel die Finanzkrise an der New Yorker Wall Street. Der 47-Jährige war zudem in führender Rolle an der Ausarbeitung des 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspakets der bisherigen US-Regierung für den Finanzsektor beteiligt.

Republikaner wollen Zugeständnisse

Obama müsse seinen Einfluss auf die eigene Partei geltend machen, um den vorliegenden Entwurf zu verbessern, sagte der republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, John Boehner. "Helfen Sie uns, diesen Plan besser zu machen", forderte Boehner den Präsidenten auf. Die Republikaner wollen erreichen, dass der Anteil von Steuersenkungen an dem geplanten Paket steigt. Den Anteil staatlicher Ausgaben wollen sie senken.

Der führende republikanische Abgeordnete Mike Pence nahm Obama für sein Wahlkampfversprechen in die Pflicht, überparteiliche Kompromisse zu finden. "Präsident Obamas Forderung nach Kompromissen wurde bislang von den Demokraten im Repräsentantenhaus komplett ignoriert", sagte Pence. Er warf den Demokraten vor, teure staatliche Ausgabenprogramme "unter dem Vorwand der konjunkturellen Belebung" anstoßen zu wollen.