Politik

"Tut mir leid, Kumpel" Geithner muss bleiben

US-Präsident Barack Obama hält an seinem wegen des AIG-Bonusskandals umstrittenen Finanzminister Timothy Geithner fest. Sollte Geithner seinen Rücktritt anbieten, würde er dies nicht akzeptieren, sagte Obama dem Sender CBS. Allerdings hätten weder er noch Geithner dessen Rückzug erwogen. "Tut mir leid, Kumpel, Du bleibst in dem Job", würde er Geithner in einem solchen Fall erwidern, betonte Obama lachend.

Geitner ist zuletzt wegen der Bonus-Zahlungen bei dem Versicherer AIG unter Druck geraten. Republikanische Politiker hatten den Rücktritt Geithner gefordert, nachdem deutlich wurde, dass sein Haus über die umstrittenen Zahlungen an AIG-Manager frühzeitig Bescheid gewusst hatte. Der einst weltgrößte Versicherer zahlt an Manager Sonderzulagen in Millionenhöhe, obwohl es mit Milliarden-Hilfen von der Regierung vor dem Aus bewahrt werden musste. Die US-Öffentlichkeit reagiert seit Tagen mit Empörung auf die Vorgänge. Geithner hatte jüngst Fehler bei dem Thema eingestanden.

Kommende Woche sollen die konkreten Pläne der US-Regierung zur weiteren Stabilisierung der Finanzbranche und möglicherweise auch neue Regulierungsmechanismen bekanntgegeben werden. Dies berichteten verschiedene US-Medien unter Berufung auf Regierungskreise. Obama betonte in dem CBS-Interview, dass er bei der Umsetzung seiner Pläne auch die Unterstützung der Wall Street, sprich der Banken und anderer Finanzinstitute, brauche.

Kontrolle von Finanzinstituten

Um auf Fehler künftig besser reagieren zu können, wollen die USA neben Banken offenbar auch alle anderen Finanzinstitute stärker kontrollieren. Die US-Regierung dränge darauf, dass sie wichtige Finanzinstitute wie den Versicherer AIG besser überwachen und bei Bedarf einfacher eingreifen könne, sagte ein Regierungsvertreter. Hintergrund ist, dass die Regierung bei den Schwierigkeiten der Investmentbank Bear Stearns, dem Zusammenbruch des Rivalen Lehmann Brothers sowie der Rettung von AIG wegen unklarer Zuständigkeiten vor erheblichen Problemen stand.

Ziel sei, dass der Staat wichtige Institute bei Bedarf unter staatliche Verwaltung stellen könnte, sagte der Regierungsvertreter. Dann müsse es möglich sein, das operative Geschäft zu kontrollieren, Firmenteile zu verkaufen und Risikobestände abzubauen. Außerdem sollten auch Gläubiger Teile der angefallenen Verluste tragen.

Warten auf Rettungsplan

Finanzminister Geithner will am Montag einen neuen Plan vorstellen, mit dem Finanzinstitute vom Ballast fauler Wertpapiere befreit und das Kreditgeschäft wieder in Gang gebracht werden soll. Zusätzlich zu den bereits beschlossenen Programmen könnten dafür zwischen 75 und 100 Milliarden Dollar bereit gestellt werden, berichtete das "Wall Street Journal (WSJ)". Damit sollten vor allem private Investoren gewonnen werden, die aufgrund der allgemeinen Entrüstung über die Bonus-Zahlungen beim angeschlagenen US-Versicherungsriesen AIG nach umfangreichen Staatszuwendungen sehr vorsichtig seien.

Zudem solle beim Bundesinstitut für die Versicherung von Bankguthaben FDIC eine neue Einheit geschaffen werde, die faule Kredite übernehmen könnte, berichtet das "WSJ" weiter. Des weiteren treibe die US-Regierung die Bildung eines gemeinsamen Fonds von Staat und Privatinvestoren voran, der Hypotheken gestützte und andere Wertpapiere übernehmen solle. Dieser Fonds könnte von privaten Investment-Managern geführt und sowohl mit privaten und als auch öffentlichen Geldern ausgestattet werden. Der neue Plan könnte dem Bericht zufolge "die beste Möglichkeit" der US-Regierung sein, der Finanzkrise entgegenzuwirken.

Quelle: ntv.de

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