Politik

Wirtschaften am Limit Geithner warnt vor Staatspleite

Schon jetzt gelten die USA als eine der am höchsten verschuldeten Nationen der Welt. Um dennoch die Handlungsfähigkeit zu bewahren, soll die Schuldenobergrenze angehoben werden. Ohne diesen Schritt befürchtet Finanzminister Geithner eine Zahlungsunfähigkeit der USA.

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Sieht den finanziellen Spielraum der USA bedroht: Timothy Geithner (Archivbild).

(Foto: REUTERS)

US-Finanzminister Timothy Geithner hat den US-Kongress mit drastischen Worten vor einer Zahlungsunfähigkeit der USA gewarnt, um die Abgeordneten zum Absegnen weiterer Schulden zu bewegen. Die USA könnten bereits vor dem 31. März die erreichen, erklärte Geithner. Selbst eine kurzfristige oder begrenzte Zahlungsunfähigkeit hätte katastrophale wirtschaftliche Folgen, die für Jahrzehnte anhalten würden und die Konsequenzen der Finanzkrise übertreffen könnten, mahnte Geithner.

Derzeit liegt die Schuldenobergrenze bei 14,3 Billionen Dollar. Wann diese genau erreicht werde, sei unklar, erläuterte Geithner. Deshalb müsse der Kongress die Grenze unbedingt vor dem Ende des ersten Vierteljahres erhöhen, um das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Die Regierung könne das Erreichen des Schuldenlimits selbst mit außergewöhnlichen Maßnahmen nur um einige Wochen hinauszögern.

Es droht erheblicher Schaden

Ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der nicht namentlich genannt werden wollte, mahnte die Abgeordneten dazu, die Schulden-Obergrenze nicht in die generelle Debatte über eine Kürzung der staatlichen Ausgaben hineinzuziehen. Er drückte jedoch Zuversicht aus, dass der Kongress das Limit anheben wird. Andernfalls würde großer Schaden entstehen.

Am Mittwoch hatte der frisch gewählte republikanische  Präsident der Abgeordnetenkammer, John Boehner, ein radikales Sparprogramm angekündigt.

Quelle: n-tv.de, rts/dpa