Wird in Georgien Präsident Saakaschwili aus dem Amt gefegt? Wegen Quälereien und Vergewaltigungen von Häftlingen steht der Staatschef enorm unter Druck. Die Opposition um den Oligarchen Iwanischwili bringt Zehntausende auf die Straße. Saakaschwilis Amtsvorgänger Schewardnadse beklagt eine "Rückkehr zur Sklaverei".

Politik 22.09.12

Videobeweis: In Georgien wird gefoltert Gefängniswärter wollte aufklären

Angesichts des Skandals um in Georgien gerät Präsident Michail Saakaschwili gut eine Woche vor der Parlamentswahl immer stärker in Bedrängnis. Zu einer Großkundgebung in der Stadt Sugdidi im Westen der Südkaukasusrepublik mobilisierte die Opposition um den Milliardär Bidsina Iwanischwili Zehntausende Regierungsgegner. Die Tage von Saakaschwilis "kriminellem Regime" seien gezählt, rief der Chef der Bewegung Georgischer Traum der jubelnden Menge zu.

Zugleich forderte der reichste Mann der ehemaligen Sowjetrepublik seine Anhänger zur Ruhe vor der Abstimmung am 1. Oktober auf. In der Hauptstadt Tiflis demonstrierten erneut zahlreiche Studenten gegen Gewalt.

Saakaschwilis Vorgänger Eduard Schewardnadse beklagte angesichts der brutalen Aufnahmen mit schweren Misshandlungen und Vergewaltigungen von Häftlingen eine "Rückkehr zur Sklaverei". Der 84-Jährige rief wie Patriarch Ilia II. zu Ruhe und Ordnung auf. In einem Musikvideo mit dem Titel "Das System muss zerstört werden" forderten alternative Künstler weitere Proteste.

Nach der friedlichen "Rosenrevolution" von 2003, bei der Saakaschwili Schewardnadse aus dem Amt vertrieben hatte, sprechen immer mehr Menschen von einer "Besenrevolution". Auf den Foltervideos werden Gefangene auch mit Besenstielen vergewaltigt. Bereits seit Tagen verbrennen vor allem junge Leute bei Protesten Reisigbesen.

Verantwortliche wie Ex-Innenminister Batscho Achalaja müssten vor Gericht gestellt werden, forderte Iwanischwili in Sugdidi. Bilder eines georgischen Fernsehsenders zeigten eine kaum zu überblickende Menschenmenge in der Stadt an der Grenze zum abtrünnigen Gebiet Abchasien. "Spätestens jetzt hat der demokratische Westen gesehen, was Saakaschwili repräsentiert.

Strafvollzugsminister Georgi Tuguschi widersprach Medienberichten, dass mehrere Häftlinge im berüchtigten Gefängnis Nr. 8 in Tiflis in den Hungerstreik getreten seien. Wegen andauernder brutaler Quälereien würden die Gefangenen die Nahrung verweigern, hatte zuvor die Agentur Interpressnews gemeldet. Ihr Sohn werde trotz der Veröffentlichung der Foltervideos weiter misshandelt, zitierte die Agentur die Mutter eines Gefangenen.