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Zeitung will Türken Sitz im NSU-Prozess geben Gericht lehnt Platztausch ab

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(Foto: picture alliance / dpa)

Acht von zehn Opfern des NSU waren türkischer Abstammung. Dem Prozess rund um die rechtsextreme Terrorbande wird womöglich trotzdem kein türkisches Medium beiwohnen können. Kritiker machen die strikte Akkreditierungspraxis des zuständigen Gerichts dafür verantwortlich, ein deutsches Medium bietet einem türkischen Kollegen gar seinen Platz an. Doch die Behörde lässt sich nicht beirren.

Die Entscheidung sorgt für Protest: Das Münchner Oberlandesgerichts hat für den bevorstehenden NSU-Prozess keinen der reservierten Presseplätze an ein türkisches Medium vergeben – obwohl die Mehrzahl der Opfer türkische Wurzeln hatte. Die "Bild"-Zeitung hat nun ihre Verärgerung über die Entscheidung des Gerichtes dadurch deutlich gemacht, dass sie ihren Sitz im Prozess, der am 17. April beginnt, der Tageszeitung "Hürriyet" angeboten hat.

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Saal A101 des Oberlandesgerichts München. Hier soll sich Beate Zschäpe für ihre mutmaßliche Mittäterschaft bei den NSU-Morden verantworten.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Chefredaktion der türkischen Tageszeitung habe das Angebot angenommen, berichtet das Blatt. Einem türkischen Kollegen solle so die Möglichkeit gegeben werden, aus dem Gerichtssaal zu berichten. Doch das Oberlandesgericht wehrt sich gegen den Versuch, sein Akkreditierungsverfahren zu boykottieren.

Gerichtssprecherin Margarete Nötzel sagte, ein solcher Tausch sei nicht möglich. Jeder Journalist müsse namentlich sowie für das Medium akkreditiert sein. Auch eine Nachmeldung sei nicht möglich. "Wir können nicht im Nachhinein die Akkreditierungsbedingungen ändern", sagte Nötzel. "Ich lege großen Wert darauf, dass es der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet, jemanden zu bevorzugen oder benachteiligen."

Das Münchner Gericht hatte am Montag die Liste der 50 zugelassenen Medien veröffentlicht. Darunter sind sieben öffentlich-rechtliche Rundfunksender, die Nachrichtenagenturen dpa, dapd und Reuters sowie diverse Tageszeitungen und Magazine.

Kritik von allen Seiten

Das Akkreditierungsverfahren rief heftige Kritik von Journalistengewerkschaften, der Ombudsfrau der NSU-Opfer und der Türkischen Gemeinde hervor. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) warnten gar, die Entscheidung könne dem Vertrauen der türkischstämmigen Deutschen in die Aufarbeitung der Mordserie schaden.

Gabriel forderte: "Das Oberlandesgericht sollte seine Haltung überdenken und sich nicht auf irgendwelche formelle Begründungen zurückziehen." Der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek sagte: "Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass dies kein Strafprozess wie jeder andere ist. Er hat viel mehr die Tragweite wie der Breivik-Fall in Norwegen."

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe muss sich wegen Mittäterschaft an zehn Morden der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verantworten. Acht Opfer waren türkischer Abstammung.

Auch große internationale Medien sind ausgeschlossen

123 Medien hatten sich um eine Akkreditierung bemüht, unter ihnen acht türkische. Die Akkreditierungen wurden laut dem OLG strikt nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs vergeben. Große ausländische Medien beispielsweise aus der Türkei erhielten dabei keine garantierten Pressesitzplätze. Sie bekamen, wie deutsche Medien, die leer ausgingen, nur eine Akkreditierungskarte, jedoch ohne sicheren Platz. Die Nachrichtenagentur Anadolu etwa oder die Zeitung "Sabah", bekommen nur dann einen der für Pressevertreter reservierten Plätze, wenn ein fest akkreditiertes Medium am jeweiligen Prozesstag bis 15 Minuten vor Beginn nicht anwesend ist. Auch große internationale Medien wie die Agenturen AP und AFP sowie BBC, "New York Times" und "International Herald Tribune" sind auf der Nachrückerliste. Feste Plätze bekamen dagegen einige freie Journalisten, die ihre Anfragen offensichtlich schneller geschickt hatten.

Vorgehen war laut Gerichtssprecherin zuvor bekannt

Die Akkreditierungsvergabe nach Eingang, die schon in Gerichtsentscheidungen gebilligt wurde, sei objektiv und unangreifbar, hieß es beim OLG. Das Vorgehen sei vorher bekanntgegeben worden, so dass sich alle Medien darauf einstellen konnten. Alternativ hätte man nur per Los entscheiden können, sagte Gerichtssprecherin Nötzel. Ein solches Verfahren hätte aber noch mehr Schwierigkeiten aufgeworfen.

Für Kritik hatte bereits gesorgt, dass es keinen festen Platz für den türkischen Botschafter geben soll. Auch dies liegt im Verantwortungsbereich des 6. Strafsenats des Münchener Oberlandesgerichts.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP