Politik

Rüge wegen Sicherungsverwahrung Gericht stellt Rechtsverstoß fest

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Deutschland ein weiteres Mal wegen einer nachträglich verlängerten Sicherungsverwahrung. Die Straßburger Richter geben einem 58 Jahre alten Sexualstraftäter Recht, der mehrfach wegen Vergewaltigung verurteilt worden war. Deutschland muss ihm nun Schmerzensgeld zahlen.

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Das Urteil des Gerichtshofes erhöht den Druck auf die deutsche Justiz.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die rückwirkende Sicherungsverwahrung in Deutschland verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erneut festgestellt. Nach dem Grundsatz "Keine Strafe ohne Gesetz" gab der Gerichtshof einem 58-jährigen Sexualstraftäter Recht – wie bereits in ähnlich gelagerten Fällen.

Der Vorbestrafte war 2009 aus der Sicherungsverwahrung in Bruchsal entlassen worden, sieben Jahre nach Ablauf der zur Tatzeit zulässigen Höchstdauer von zehn Jahren. Der EGMR sprach dem Mann ein Schmerzensgeld von über 27.000 Euro für das erlittene Unrecht zu. Eine Berufung kann beantragt werden. In Straßburg sind noch eine Reihe ähnlicher sogenannter "Altfälle" anhängig.

Mit diesem Urteil wächst der Druck auf die deutsche Justiz, dieses in Rechtskreisen umstrittene Problem aus der Welt zu schaffen. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich zur Zeit damit, ist aber noch zu keinem abschließenden Urteil gekommen.

Quelle: ntv.de, dpa

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