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"Unwürdiges Leben für Flüchtlinge" Gericht verbietet Abschiebung

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Italien ist bei der Versorgung von Flüchtlingen auch laut Menschenrechtsorganisationen wie "Pro Asyl" überfordert.

(Foto: REUTERS)

Ein Verwaltungsgericht in Stuttgart verbietet es, eine Flüchtlingsfamilie nach Italien abzuschieben. Die Juristen befürchten, dass den Asylsuchenden dort unmenschliche Zustände drohen. Die Entscheidung könnte Wirkung weit über den Einzelfall hinaus entfalten.

Nach Griechenland kann Deutschland Asylbewerber schon seit Jahren nicht mehr abschieden. Das könnte bald auch für Italien gelten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem Urteil verboten eine Asylbewerberfamilie, die über Italien nach Deutschland eingereist ist, zurückzuschicken. Nach Angaben der Richter, weil ihr dort eine unmenschliche Behandlung droht. Der Beschluss vom 2. Juli ist nach Angaben einer Gerichtssprecherin unanfechtbar.

In der Begründung des Gerichts heißt es: Die große Mehrheit der Asylsuchenden ist in Italien ungeschützt, ohne Obdach und gesicherten Zugang zu Nahrung, Wasser und Elektrizität. Auch die Gesundheitsversorgung ist nicht ausreichend sichergestellt.

Abschiebungen nach Griechenland schon gestoppt

Das Urteil ist im Kontext der Dublin-II-Verordnung zu sehen: Der Pakt, an dem sich alle EU-Staaten beteiligen, soll sicherstellen, dass Asylbewerber nicht in mehreren Mitgliedsländern einen Antrag stellen können. Daher gilt in der Regel, dass Asylbewerber die über einen anderen EU-Staat nach Deutschland einreisen, in das Land zurückgeschickt werden, in dem sie erstmals europäischen Boden betraten. Doch die Länder an den EU-Außengrenzen, die es so meist trifft, sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wie "Pro Asyl" heillos überfordert.

Die Familie, staatenlose Palästinenser aus Syrien, ist zunächst nach Italien gekommen, hatte dort aber keinen Asylantrag gestellt, sondern erst nach ihrer Ankunft in Deutschland.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts muss sich nun das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge um das Asylverfahren kümmern. Doch die Entscheidung könnte Wirkung über den Einzelfall hinaus entfalten.

Deutschland hatte bereits die Abschiebung von Asylbewerbern nach Griechenland wegen der dortigen humanitären Notsituation gestoppt. Der Stopp folgte auf mehrere Entscheidungen von Verwaltungsgerichten – ganz wie in diesem Fall. Auch zu Italien gibt es schon mindestens ein vergleichbares Urteil eines Verwaltungsgerichts.

Quelle: n-tv.de, ieh/dpa

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