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35 Jahre Haft für Ex-Präsident Gericht verurteilt Ben Ali

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Verurteilt: Ex-Präsident Zine el Abidine Ben Ali.

(Foto: dpa)

Veruntreuung, Waffen- und Drogendelikte: In Tunesien beginnen die Prozesse gegen den gestürzten Präsidenten Ben Ali mit einem Paukenschlag. Im ersten Urteil verhängt das Gericht eine Haftstrafe von 35 Jahren. In weiteren Verfahren könnte er zum Tode verurteilt werden. Ben Ali hält sich in Saudi-Arabien auf. Dass der ehemalige Machthaber ausgeliefert wird, ist unwahrscheinlich.

Der Prozess gegen den tunesischen Ex-Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali hat mit einem Paukenschlag begonnen. Das Gericht in Tunis verurteilte den Machthaber, der sich in Saudi-Arabien aufhält, zu einer Haftstrafe von 35 Jahren. Gegen Ben Alis Ehefrau Leila Trabelsi verhängt der Richter ebenfalls eine 35-jährige Haftstrafe. Zusätzlich müssten die beiden Geldstrafen in Höhe von 46 Millionen Euro zahlen, sollte das Urteil vollstreckt werden. Der Vorwurf lautet, Ben Ali und seine Ehefrau Leila hätten auf Kosten des Staates ein ungeheures Vermögen angehäuft.

Die Verhandlung war der Auftakt einer Reihe von Verfahren gegen den ehemaligen Staatschef und sein Gefolge. Dem 74-Jährigen werden auch Waffen- und Drogendelikte vorgeworfen. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass die beiden von Saudi-Arabien ausgeliefert werden. Zuvor hatte Ben Alis libanesischer Anwalt Akram Asuri erklärt, der gestürzte Präsident weise alle gegen ihn vorgebrachten Beschuldigungen "entschieden von sich".

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Der "Frühling" begann im Januar: Demonstranten verbrennen in Tunis ein Porträt Ben Alis.

(Foto: AP)

Nach mehrwöchigen Protesten in Tunesien war Ben Ali im Januar ins Exil nach Saudi-Arabien geflohen. Die Behörden der tunesischen Übergangsregierung fordern seitdem die Auslieferung des Ex-Präsidenten und seiner Frau. Insgesamt liegen 93 Anklagepunkte gegen Ben Ali und seine Gefolgsleute vor. Die schwerwiegenderen wie Mord, Folter und Geldwäsche sollen später von einem Militärtribunal behandelt werden.

Neue Verfassung kommt 2012

Der tunesische Ministerpräsident Béji Caïd Essebsi gab unterdessen als Ziel an, dass seine Übergangsregierung bis Frühjahr 2012 eine neue Verfassung verabschiedet. Binnen sechs Monaten nach der für den 23. Oktober angesetzten Wahl zu einer verfassunggebenden Versammlung solle die Verfassung angenommen sein, sagte Essebsi der japanischen Zeitung "Nikkei".

Der Übergang des nordafrikanischen Landes zu einem demokratischen Rechtsstaat solle demnach so schnell wie möglich verlaufen. Die Termine für die Präsidentschaftswahl und andere Wahlen sollen demnach im Anschluss an den Urnengang vom 23. Oktober festgelegt werden.

Essebsi sagte ferner, dass im Zusammenhang mit dem Volksaufstand, der im Januar zum Sturz Ben Alis führte, das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr um ein Prozent einbrechen werde. Tunesien benötige außerdem internationale Hilfen in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar (1,7 Milliarden Euro) über einen Zeitraum von fünf Jahren.

Quelle: n-tv.de, rpe/AFP/dpa

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