Der Wikileaks-Gründer Julian Assange soll nach Schweden ausgeliefert werden, wo ihm Vergewaltigung vorgeworfen wird. Seine Anwältin erreicht in letzer Sekunde einen Aufschub von zwei Wochen. Assange selbst fehlt, als die Entscheidung verkündigt wird, er steht zu dieser Zeit im Stau.

Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens hat grünes Licht für die Auslieferung des Wikileaks-Mitbegründers Julian Assange nach Schweden gegeben. Assanges Berufungsantrag werde abgelehnt, entschied das Gericht in London. In letzter Minute erreichte dessen Anwältin jedoch einen Aufschub. Assanges Verteidigung wurde eine Frist von 14 Tagen eingeräumt, um eine neue Behandlung des Falls zu beantragen.

"Der Antrag auf die Auslieferung von Herrn Assange wurde rechtmäßig gestellt, und seine Berufung gegen die Auslieferung wird entsprechend abgelehnt", sagte Gerichtspräsident Nicholas Phillips. Die Entscheidung der Richter der obersten gerichtlichen Instanz in Großbritannien fiel mit fünf zu sieben Stimmen. Assange werden in Schweden Sexualdelikte vorgeworfen, er hält dies jedoch für politisch motiviert.

Unerwartet gibt es noch einmal Aufschub

Entscheidend für das Urteil des Obersten Gerichtshof in London war die Tatsache, dass die Richter die schwedische Staatsanwaltschaft mehrheitlich als Justizbehörde anerkannten, die somit befugt sei, einen Haftbefehl auszustellen. Assanges Verteidigung hatte argumentiert, dass der europäische Haftbefehl "ungültig" sei, da er von der Staatsanwaltschaft als parteiischer Instanz und nicht von einem Richter ausgestellt wurde.

In einer unerwarteten Wendung beantragte Assanges Anwältin Dinah Rose jedoch, dass der Fall in Großbritannien unter Berücksichtigung weiterer Unterlagen noch einmal neu aufgerollt wird. Dieses Material sei bei vorherigen Anhörungen außer Acht gelassen worden, argumentierte Rose. Das Gericht billigte für einen solchen Antrag den Anwälten eine Frist von 14 Tagen zu, womit Assanges Auslieferung vorerst aufgeschoben wurde. Sollte Assanges Verteidigung mit dem Antrag keinen Erfolg haben, bleibt ihm noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Assanges selbst nahm nicht an der Gerichtsverhandlung teil. Nach Angaben seines Unterstützers John Pilger steckte Assange im Stau. Der 40-jährige Australier war im Dezember 2010 in London festgenommen worden und wehrt sich seither gegen seine Auslieferung an Schweden.

Assange wird wegen Vergewaltigung gesucht - was er für einen Vorwand hält

Schwedens Justiz will Assange zu Vorwürfen der sexuellen Belästigung und der Vergewaltigung vernehmen. Er soll im August 2010 mit zwei Schwedinnen ohne deren Einwilligung ungeschützten Geschlechtsverkehr gehabt haben. Assange bestreitet dies. Zwar gibt er zu, mit beiden Frauen Geschlechtsverkehr gehabt zu haben, beharrt aber darauf, dass dies einvernehmlich geschehen sei.

Politik 29.11.10

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Assange sieht in den Vorwürfen ein politisches Komplott. Sein Enthüllungsportal Wikileaks hatte unter anderem durch die Veröffentlichung tausender vertraulicher den Zorn Washingtons auf sich gezogen. Assange fürchtet, dass er letztlich an die USA ausgeliefert werden soll, wo ihm eine schwere Strafe, eventuell sogar die Todesstrafe, drohen würde.

Assanges Mutter hatte sich kurz vor der Urteilsverkündung besorgt über die Folgen einer möglichen Überstellung an Schweden gezeigt. Die "größten Regierungen der Welt jagen ihn", sagte Christine Assange dem australischen TV-Sender Seven von London aus. Dorthin war sie geflogen, um an der Seite ihres Sohnes zu sein. Christine Assange sprach von einem "Albtraum", sie fürchte um die Sicherheit ihres Sohnes. Sie empfinde eine Mischung aus "Wut, Empörung und Angst". Das Verfahren sei "zutiefst unfair", sie glaube nicht, dass die Anschuldigungen wahr seien.