Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich zu einer Verlängerung der deutschen Beteiligung am UN-Mandat für den Libanon noch nicht festlegen. Mit Blick auf eine mögliche Ausdehnung des UNIFIL-Mandats über den 31. August hinaus sagte die amtierende EU-Ratspräsidentin in Beirut: "Jetzt ist über eine Verlängerung noch nicht zu entscheiden." Die libanesische Seite habe während ihrer Gespräche in Beirut aber auch klar gemacht, dass sie auf jeden Fall eine Fortsetzung der UN-Mission wünsche. Wie sich Berlin dann gegebenenfalls daran beteilige, müsse erörtert werden. Zuvor hatte die Kanzlerin Syrien aufgefordert, den Libanon auf seinem Weg zu mehr Stabilität und Frieden zu unterstützen. "Syrien muss seinen Beitrag leisten", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora.

Zudem forderte die Kanzlerin Syrien auf, alles dafür zu tun, dass das internationale Tribunal zur Aufklärung des Mordes an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri seine Arbeit aufnehmen kann. Siniora dankte Merkel für die Unterstützung der Bundesrepublik in der UN-Friedensmission im Seegebiet vor dem Libanon.

Merkel besuchte nach ihrem mehrstündigen Treffen mit Siniora die Fregatte "Brandenburg". Der internationale Flottenverband, an dem sich unter anderen auch Dänemark, Norwegen, Schweden und die Niederlande beteiligen, steht unter deutschem Kommando.

Der Libanon war die letzte Station von Merkels dreitägiger Nahostreise. Zuvor hatte sie Jordanien, Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete besucht. Im Mittelpunkt der dortigen Gespräche standen die Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern sowie die Initiative der Arabischen Liga. Merkel sieht in dem arabischen Angebot, das Israel grundsätzlich die Anerkennung im Gegenzug für einen Rückzug aus besetzten Gebieten in Aussicht stellt, eine "große Chance".

Pelosi in Beirut

In Beirut traf auch die demokratische Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zu Gesprächen mit libanesischen Spitzenpolitikern ein. An diesem Dienstag will sie in Damaskus nach eigenen Worten die Hilfe Syriens für militante islamistische Bewegungen in der Nachbarschaft kritisch ansprechen. "Wir wollen die Rolle Syriens bei der Unterstützung der (palästinensischen) Hamas und der (libanesischen) Hisbollah diskutieren", sagte Pelosi in Beirut. "Es ist eine gute Idee, die Fakten auf den Tisch zu legen, um hoffentlich etwas Vertrauen zwischen uns zu schaffen", fügte sie hinzu. Die USA betrachten die beiden militanten Organisationen als terroristische Vereinigungen. Pelosi wird weiter in Israel, Jordanien und Saudi-Arabien erwartet.

Ungeachtet der seit fünf Monaten geltenden Waffenruhe im Gazastreifen genehmigte der israelische Verteidigungsminister Amir Perez begrenzte Militäraktionen. Die Regierung werde keine Wiederbewaffnung von radikalislamischen Hamas oder anderen militanten Palästinensergruppen erlauben, sagte er. Perez bezeichnete jedoch Presseinformationen über eine mögliche große Intervention in der Region als unzutreffend. In Israel gelten unterdessen verstärkte Sicherheitsmaßnahmen wegen des jüdischen Passah- oder Pessachfestes. Die Polizei sprach von etwa 70 Terrorwarnungen im ganzen Land. Schon am Wochenende wurden die Palästinensergebiete abgeriegelt. In der Nacht zum nahm das Militär 15 gesuchte Palästinenser fest.