SPD und Grüne wollen heute im Bundestag ihr umstrittenes Sparpaket zu Gesundheit und Renten durchsetzen. Auch die Gesetze zur Umsetzung der Hartz-Reform sollen verabschiedet werden.

Das Sparpaket von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sieht unter anderem eine Begrenzung der Krankenhaustagessätze vor. Außerdem ist eine Nullrunde für Ärzte und Krankenhäuser vorgesehen, gegen die sich bei den Betroffenen heftiger Wiederstand regt.

Bei der Rente geht es um eine Erhöhung des Beitragssatzes von 19,1 auf 19,5 Prozent, auf die sich SPD und Grüne geeinigt hatten. Die Hartz-Gesetzte bedürfen zum Teil noch der Zustimmung des Bundesrates. Das betrift vor allem die steuerlichen Regelungen bei den Mini-Jobs und bei der Ich-AG.