Politik

Clinton will Handelssanktionen Gewalt in Syrien ebbt nicht ab

Demonstranten in Kamischli.

Demonstranten in Kamischli.

(Foto: dpa)

In Syrien nimmt die Gewalt gegen die Gegner von Präsident Assad nicht ab. 19 Menschen fallen laut arabischen Medien dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte zum Opfer. US-Außenministerin Clinton fordert die Handelspartner Syriens auf, sich "auf die gute Seite der Geschichte" zu stellen.

Auch in Homs kam es nach dem Freitagsgebet zu Protesten.

Auch in Homs kam es nach dem Freitagsgebet zu Protesten.

(Foto: dpa)

Zehntausende Syrer haben der Gewalt des Militärs getrotzt und in zahlreichen Städten gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad demonstriert. In Deir al-Zor, Idlib und Daraa eröffneten die Sicherheitskräfte das Feuer auf die Demonstranten, berichteten arabische Nachrichtensender. Landesweit sollen 19 Menschen getötet worden sein. Große Kundgebungen gab es auch in Latakia und Homs.

Die Demonstrationen im Anschluss an das Mittagsgebet standen unter dem Motto "Wir werden nicht niederknien!". Nach Berichten von syrischen Aktivisten wurden in vielen Orten Demonstranten getötet, drei von ihnen in Homs und fünf in den Vorstädten von Damaskus. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana töteten "bewaffnete Gruppen und Heckenschützen" drei Angehörige der Sicherheitskräfte und zwei Zivilisten.

Clinton appelliert an Handelspartner

US-Außenministerin Hillary Clinton rief die Handelspartner Syriens auf, ihre Wirtschaftsbeziehungen zum Land zu überdenken. Wer immer noch syrisches Öl und Erdgas kaufe, Waffen an die Regierung von Präsident Baschar al-Assad liefere und politische wie auch wirtschaftliche Unterstützung leiste, müsse "auf die richtige Seite der Geschichte" wechseln", sagte sie. Bereits am Vortag hatte die Demokratin in einem TV-Interview China und Indien zu Sanktionen gegen den syrischen Energiesektor aufgefordert. "Und wir wollen sehen, dass Europa mehr Schritte in diese Richtung unternimmt", so Clinton. An Russland appellierte sie, die Rüstungsexporte an Syrien zu stoppen.

Die Bundesregierung zieht Sanktionen gegen die syrische Öl- und Gasindustrie in Betracht. Man werde Clintons Forderungen prüfen, kündigte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nach einem Treffen mit seinem ägyptischen Amtskollegen Mohammed Amr in Berlin an. Es gebe "viele Übereinstimmungen" mit den Vorstellungen Clintons.

Hillary Clinton fordert Sanktionen gegen das Assad-Regime.

Hillary Clinton fordert Sanktionen gegen das Assad-Regime.

(Foto: REUTERS)

Die Abberufung des deutschen Botschafters aus Damaskus lehnte Westerwelle aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiter ab. Er halte es für besser, derzeit die Gesprächskanäle offen zu halten. Dies liege auch im Interesse der Demonstranten.

Europa wichtiger Abnehmer

Nach Statistiken des Öl-Konzerns BP lag die Förderquote in Syrien im vergangenen Jahr bei 385.000 Barrel pro Tag (bpd). Rund 150.000 Barrel bpd verlassen demnach das Land. Die wichtigsten Empfänger sind Italien, die Niederlande, Frankreich und Spanien.

Der größte Handelspartner Syriens ist die Türkei, die abermals von Assad einen Kurswechsel forderte, aber keine konkreten Konsequenzen androhte. "Ich möchte nicht erleben, wie Sie eines Tages zurückblicken und bereuen, dass Sie zu wenig und dies zu spät getan haben", schrieb der türkische Präsident Abdullah Gül an Assad nach einem Bericht der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur.

Keine Spur von Rihawi

Bei der blutigen Unterdrückung der Protestbewegung in Syrien kamen nach neuen Angaben von Menschenrechtlern seit Mitte März mehr als 1800 Zivilisten ums Leben. Die USA haben wie die EU wegen der Gewalt bereits Sanktionen gegen die syrische Führung verhängt, die aber bisher ohne Wirkung blieben. Am Donnerstag hatten US-Präsident Barack Obama und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Telefonat miteinander erneut ein Ende der Gewalt in Syrien verlangt.

Von dem Chef der syrischen Menschenrechtsliga, Abdel Karim Rihawi, fehlte seit seiner Festnahme am Donnerstag in einem Café in Damaskus jede Spur. Frankreich und Italien verurteilten das Vorgehen Syriens und verlangten die sofortige Freilassung.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP/rts

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