Politik

Kein Impfpass, kein Hort Giffey fordert Impfpflicht für Kita-Kinder

Ohne Masern-Impfung soll es nach Ansicht der Familienministerin auch keinen Zutritt zur Kita geben. Wer seine Kinder ungeschützt lasse, gefährde letztlich "die Gesundheit der ganzen Bevölkerung", sagte Franziska Giffey bei "Klamroths Konter". Weniger engagiert ist sie bei einem anderen Thema.

Für verpflichtende Masern-Impfungen hat sich Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ausgesprochen. "Es geht dabei nicht um ein Kind, seine Eltern und die persönliche Freiheit, sondern es geht um die Gesundheit der ganzen Bevölkerung", sagte die SPD-Politikerin in der n-tv Sendung "Klamroths Konter". Eltern, die ihr Kind in eine Kindertagesstätte oder einen Hort schicken wollten, sollen nach Ansicht der Ministerin als Voraussetzung einen entsprechenden Impfschutz nachweisen. Wenn man die Gefahr nicht anders in den Griff bekomme, müsse man "dann auch sagen: 'Diejenigen, die eine solche Einrichtung besuchen wollen, müssen über einen entsprechenden Impfschutz verfügen'." Ob eine solche Regelung nur bei Erkrankungswellen gelten soll oder grundsätzlich, müsse noch abgewogen werden. "Ich halte es (…) für notwendig, dass wir Kinder vor lebensgefährlichen Krankheiten schützen", sagte Giffey.

Wenn medizinische Gründe gegen eine Impfung sprächen, sollten jedoch Ausnahmen gemacht werden. "Es gibt Gründe, warum Kinder nicht geimpft werden können." Die Ausübung der persönlichen Freiheit der Eltern könne jedoch nicht "auf Kosten von Kindern gehen, die voll im Ansteckungsrisiko sind". Giffey unterstützt damit die Forderungen ihres Kabinettskollegen, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der wiederholt eine verpflichtende Impfung gefordert hatte.

Enteignungen bauen keine Wohnungen

Weniger engagiert verfolgt Giffey eine Forderung, die sie noch in Zeiten gestellt hatte, als sie Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Neukölln war. Damals sprach sie sich für eine Kita-Pflicht für Kinder im Alter ab drei Jahren aus. Darauf angesprochen, ob sie dieses Ziel auch auf Bundesebene verfolge, sagte sie, es sei "im Bezirk" sehr wichtig gewesen, weil sich etwa bei der sprachlichen Entwicklung gezeigt habe, "was es ausmacht, wenn ein Kind in der Kita ist oder nicht". Deutschlandweit stelle sich die Frage jedoch nicht, "weil wir nicht genug Plätze haben". Daran müsse zuerst gearbeitet werden. "Aus Sicht eines Brennpunktes" habe sich ihre Einstellung zur Kita-Pflicht nicht geändert. "In Deutschland sind die Verhältnisse aber ganz unterschiedlich."

Auch beim Thema Enteignungen steht die SPD-Ministerin auf der Seite des Koalitionspartners. Selbst als letztes Mittel kämen derartige Verstaatlichungen nicht infrage. Enteignungen kosteten "Berge von Geld und Sie haben davon keine einzige Wohnung neu gebaut", sagte Giffey. "Sie müssen Menschen entschädigen und Sie schaffen damit nicht einen einzigen Wohnplatz mehr."

Die Entscheidung, ob demonstrierende Schüler, die den Unterricht schwänzen, mit einem Bußgeld belegt werden sollen, will sie hingegen den Schulen überlassen. "Das Bußgeld verhängt das Schulamt, die Schule entscheidet, ob sie eine Schulversäumnisanzeige macht", erklärt Giffey. "Jede Schule muss klären, ob die Schüler das im Rahmen der politischen Bildung machen." Sie sei grundsätzlich dafür, dass "junge Leute zu politisch denkenden und handelnden Persönlichkeiten erzogen werden", so Giffey. Die Teilnahme an den Freitagsdemonstrationen sei daher "grundsätzlich gut". "Man kann aber nicht dauerhaft eine Vier-Tage-Schulwoche daraus machen", sagte die Ministerin.

Bezüglich der Plagiatsvorwürfe gegen sie will sie die Untersuchung der Freien Universität Berlin abwarten. "Es gab einen anonymen Hinweis von einer Internetplattform und diesem Hinweis geht die Universität nach, und das Ergebnis müssen wir abwarten." Die Frage eines möglichen Rücktritts, falls die Arbeit als Plagiat bewertet werden sollte, "stellt sich überhaupt nicht", sagte Giffey.

Quelle: n-tv.de, bdk

Mehr zum Thema