Gegen die Riesen-LKW im deutschen Straßenverkehr gibt es erhebliche Einwände. Dies betrifft nicht nur die Sicherheit, sondern auch das Vorgehen der Bundesregierung, die ihren Feldversuch an den Bundesländern vorbei beschließen will. Minister Ramsauer schaltet auf stur.

Der Feldversuch mit bis zu 44 Tonnen schweren Riesen-LKW soll trotz anhaltender Kritik noch in diesem Jahr starten. Das bestätigte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer.

Die Bundesregierung hält auch daran fest, dass der umstrittene Feldversuch an den Bundesländern vorbei beschlossen werden soll. Im Verordnungsentwurf heißt es ausdrücklich, die geplante Ausnahmeverordnung bedürfe nicht der Zustimmung des Bundesrats.

Die Allianz pro Schiene äußerte hingegen rechtliche Bedenken. "Wir sind skeptisch, ob die rechtlichen Grundlagen für einen Test mit überlangen LKW am Bundesrat vorbei geschaffen werden können", sagte Geschäftsführer Dirk Flege. Er verwies auf ein Rechtsgutachten, wonach für die Testfahrten der sogenannten Gigaliner ein von Bundestag und Bundesrat verabschiedetes Gesetz notwendig ist.

Während die Länge von Lastwagen in Deutschland bislang auf 18,75 Meter begrenzt ist, soll die Obergrenze für einen Zeitraum von fünf Jahren auf 25,25 Meter steigen. Weil die Gigaliner mehr Waren transportieren können, rechnen die Befürworter mit weniger Lastwagen auf der Straße und dadurch mit weniger Abgasen und einem geringeren Benzinverbrauch. Kritiker haben hingegen erhebliche Sicherheitsbedenken.

Allerdings dürfen die Gigaliner nur in sieben Bundesländern rollen. Zuletzt hatte sich Baden-Württemberg nach dem Regierungswechsel in Stuttgart aus dem Projekt verabschiedet. Der Verordnungsentwurf des Verkehrsministeriums sieht zudem weitere Einschränkungen vor. So gilt für die Riesen-LKW ein generelles Überholverbot. Zudem dürfen sie kein Gefahrengut transportieren, und am Steuer dürfen nur erfahrene Trucker sitzen.