Indirekt wirft der CSU-Abgeordnete Göppel Mitgliedern seiner Fraktion eine Kampagne gegen die Energiewende vor. Er rechnet vor, dass die Ökostrom-Umlage kaum Anteil an der Verdoppelung des Strompreises hatte.

Der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel hat sich gegen die "Strompreiskampagne von Gegnern der Energiewende" in der Unionsfraktion im Bundestag gewandt. In einem Brief an seine Fraktionskollegen schreibt Göppel, bei der Debatte über Strompreiserhöhungen lohne es sich, "einen Blick auf die Entwicklung der letzten zwölf Jahre zu werfen".

Göppel argumentiert so: 2000 betrug der durchschnittliche Haushaltsstrompreis 14 Cent pro Kilowattstunde. Die EEG-Umlage, also die von den Übertragungsnetzbetreibern errechneten Mehrkoten für Ökostrom, lag im selben Jahr bei 0,2 Cent. "Aktuell haben wir ein Verhältnis von 26 zu 3,6 Cent pro kWh", schreibt Göppel. "Der Großteil der Strompreiserhöhung fand also unbeeinflusst von der EEG-Umlage statt."

Zugleich sei der Einkaufspreis an der Strombörse Leipzig im vergangenen Jahr von 6,2 auf 5,0 Cent pro kWh gesunken, rechnet Göppel weiter vor. Und fragt, warum diese Senkung des Einkaufspreises nicht an die Stromkunden weitergegeben werde. "Sind überhöhte Kapitalrenditen der Stromkonzerne, die bedient werden wollen, die Ursache?"

Angst vor Oktober, Streit um Solarförderung

Im Oktober wird die neue EEG-Umlage für das nächste Jahr bekanntgegeben. Experten befürchten eine Erhöhungswelle auf breiter Front. Am Wochenende sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder Strom müsse nicht teurer werden, "wenn wir die Förderung der Solarenergie senken". Der Opposition warf er vor, durch das Festhalten an der "übertriebenen Solarförderung" die Preise in die Höhe zu treiben.

Die von der Bundesregierung und dem Bundestag bereits beschlossene Kürzung der Solarstromförderung war im Bundesrat gescheitert und beschäftigt nun den Vermittlungsausschuss. Das Gremium wird sich an diesem Mittwoch mit dem Thema beschäftigen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll die geplante Kappung der Hilfen je nach Art der Neu-Anlage zwischen 20 und nahezu 40 Prozent betragen. Die Opposition und auch CDU-geführte Bundesländer kritisieren dies als zu hoch.

Begründet wird die Senkung der Solarförderung stets mit der hohen EEG-Umlage. Allerdings gilt eine Kürzung immer nur für neue Anlagen, nicht für bereits laufende Förderungen.