Politik

Vorerst Verzicht auf Castor-Transporte Gorleben-Streit gelöst?

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Über die Zukunft des Atommüll-Endlagers in Gorleben streitet die Politik schon seit Jahren.

(Foto: dapd)

Wohin mit dem Atommüll? "Nicht nach Gorleben" sagt die rot-grüne Landesregierung in Hannover. Ein Kompromiss mit Bundesumweltminister Altmaier soll eine bundesweite Endlagersuche ermöglichen. Der Konflikt um Gorleben wird erst mal auf Eis gelegt.

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Chance für einen Durchbruch in der Endlagersuche? Niedersachsens Ministerpräsident Weil und Bundesumweltminister Altmaier.

(Foto: dpa)

Im Ringen um das Standortsuchgesetz für ein Atommüll-Endlager gibt es eine Annäherung. Bundesumweltminister Peter Altmaier verständigte sich mit der Landesregierung Niedersachsens auf die Einsetzung einer Enquete-Kommission, die bis Ende 2015 Grundsatzfragen erörtern soll. Bis zu einer Standortentscheidung soll es keine Castor-Transporte nach Gorleben geben.

Der Enquete-Kommission sollen 24 Mitglieder angehören, neben Abgeordneten Vertreter von Umweltverbänden, Kirchen, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften. Ihre Einsetzung soll im Standortsuchgesetz verankert werden, das bis Ende Juni verabschiedet werden soll. Das Gesetz soll dann zwar in Kraft treten, wesentliche Regelungen aber erst wirksam werden, wenn die Enquete-Kommission ihre Arbeit abgeschlossen hat. Sie soll öffentlich tagen und mit Zweidrittelmehrheit Empfehlungen auch zu Auswahlkriterien für mögliche Standorte beschließen, auf deren Grundlage das Gesetz dann überarbeitet wird.

"Geste an die Bevölkerung"

Der gemeinsame Vorschlag sieht zudem den Verzicht auf weitere Atommüll-Transporte in das bestehende Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben vor, sobald das Endlagersuchgesetz verabschiedet ist. Altmaier sprach von "einer Geste an die Bevölkerung vor Ort". Noch geplante Transporte sollen auf andere Zwischenlager verteilt werden. Dem müssen allerdings die dann betroffenen Bundesländer noch zustimmen. Der Stopp der Erkundungsarbeiten für ein Endlager in Gorleben bleibt bestehen.

"Wir haben gemeinsam einen Vorschlag erarbeitet, um die letzte große noch offene Frage der Atompolitik in Deutschland zu lösen", sagte Altmaier nach dem Treffen mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Landesumweltminister Stefan Wenzel. "Das ist ein guter Kompromiss, weil er in der Sache weiterbringt", begrüßte Weil die erreichten Ergebnisse. Wenzel sagte, es sei gelungen, sich auf den Vorschlag zu verständigen, obwohl es weiter Meinungsverschiedenheiten über die Eignung des Standorts Gorleben gebe.

Tragfähiger Kompromiss?

Die Auswahlkriterien für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll würden damit zunächst offen bleiben. Die letzte Entscheidung über einen Standort soll wieder dem Parlament vorbehalten bleiben. Die niedersächsische Landesregierung hatte zunächst gefordert, Gorleben wegen geologischer Bedenken von vornherein aus dem Suchverfahren auszuschließen. Das nun vorgesehene Verfahren werteten Weil und Wenzel aber ebenso wie Altmaier als "tragfähigen Kompromiss".

SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßte den neuen Vorschlag. "Jetzt werden wissenschaftliche Kriterien den Ausschlag geben, welche Standorte in Deutschland untersucht werden", erklärte er in Berlin. Auch Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin erklärte, es sei gut, dass in die Gespräche wieder Bewegung komme, "damit die Endlagerfrage endlich einer ergebnisoffenen Klärung zugeführt wird". Skeptisch äußerte sich die Anti-Atom-Bewegung "ausgestrahlt". Sie forderte, das Gesetzgebungsverfahren so lange zurückzustellen, bis die Ergebnisse der Enquete-Kommission vorliegen.

Am 7. April soll es ein weiteres, größeres Bund-Länder-Treffen zur Endlagersuche geben, an dem auch Vertreter der Bundestagsfraktionen teilnehmen. Stimmen die Beteiligten dort dem nun vorliegenden Vorschlag zu, sollen im Anschluss die parlamentarischen Beratungen über das Gesetz beginnen.

Quelle: n-tv.de, AFP