In Arizona wird ein Gesetz gestoppt, das es Unternehmen erlaubt hätte, homosexuelle Kunden nicht zu bedienen. Gouverneurin Brewer legt ihr Veto gegen die Pläne ein - obwohl sie selbst als konservative Hardlinerin gilt.

Unternehmen im US-Bundesstaat Arizona dürfen homosexuelle Kunden aus religiösen Gründen künftig doch nicht abweisen. Die republikanische Gouverneurin Jan Brewer legte ihr Veto gegen ein entsprechendes Gesetz ein. Die vom Parlament verabschiedete Verordnung "zum Schutz der Religionsfreiheit" könne ungewollte, schlechte Auswirkungen haben und mehr Probleme schaffen als lösen, sagte Brewer. Zuvor hatte sie sich mit Befürwortern und Gegnern des geplanten Gesetzes getroffen.

Unterstützer meinten, Bürger würden so nicht mehr zu Handlungen gezwungen, die gegen ihren Glauben verstoßen. Ein Fotograf könne sich künftig etwa weigern, bei der Schließung einer Homo-Ehe zu arbeiten, ohne dafür rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Gegner des Gesetzes beklagten, es öffne der Diskriminierung Tür und Tor. Diese warteten mit Spannung auf Brewers Entscheidung und brachen danach in Jubel aus. Der Gesetzentwurf war vergangene Woche von den Abgeordneten und Senatoren in Arizona abgesegnet worden. Sie sei zu der Überzeugung gelangt, dass der Gesetzestext "ungewollte und negative Folgen" hätte haben können, sagte Brewer zur Begründung.

Ultrakonservative schrieben Gesetzestext

Sie sehe zwar, dass althergebrachte Werte wie Ehe und Familie gefährdet seien. "Unsere Gesellschaft macht dramatische Veränderungen durch." Die religiöse Freiheit sei ein Eckpfeiler der Werte Amerikas und Arizonas, fügte die Gouverneurin hinzu. "Aber die Nicht-Diskriminierung ist es genauso."

Die einflussreiche Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte Brewer aufgerufen, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Der Gesetzestext war von der ultrakonservativen Gruppierung Center for Arizona Policy initiiert worden, die offen gegen die Homoehe und gegen Abtreibung ist. Explizit genannt werden Homosexuelle in dem Gesetzentwurf nicht. Er hätte es aber Einzelpersonen und Geschäftsleuten erlaubt, im Fall von Verfahren wegen Diskriminierung auf ihre religiösen Überzeugungen zu verweisen.

Verbot der Homo-Ehe in Texas zurückgenommen

Auch in Texas wurden die Rechte von Homosexuellen gestärkt: Hier nahm ein Bundesgericht das Verbot der Homoehe zurück. Dieses verstoße gegen den in der Verfassung festgeschriebenen Schutz der Gleichheit, befand der texanische Richter Orlando Garcia. Der Schutz der Gleichheit sei "wesentlich für eine freie Gesellschaft." Das Urteil wird in Erwartung möglicher Einsprüche nicht sofort rechtsgültig. Doch die Entscheidung löste erwartungsgemäß Kritik aus. Der republikanische Gouverneur von Texas, Rick Perry, erklärte, die Texaner hätten sich in einem Referendum "laut und klar" dafür ausgesprochen, dass  die Ehe eine Verbindung zwischen Frau und Mann sei.

Doch das scheint auch nach Ansicht vieler Amerikaner mehr und mehr überholt. Ähnliche Urteile wie in Texas fällten bereits Bundesrichter in Virginia, Utah, Oklahoma, Ohio und Kentucky sowie das Oberste Gericht von New Mexico; in Michigan steht eine Entscheidung derzeit an. Die Homoehe hat in den USA in den vergangenen Jahren deutlich an Akzeptanz gewonnen. Sie ist derzeit in New Mexico, Kalifornien, Hawaii, Illinois, Connecticut, Delaware, Iowa, Maine, Maryland, Massachusetts, Minnesota, New Hampshire, New Jersey, New York, Rhode Island, Vermont und Washington legal.

Auf Bundesebene hatte der Oberste Gerichtshof im vergangenen Juni ein Gesetz gekippt, dass die Ehe als Zusammenschluss zwischen Mann und Frau definierte. Das sogenannte Gesetz zum Schutz der Ehe ("Defense of Marriage Act") aus dem Jahr 1996 hatte festgelegt, dass nur heterosexuelle Ehepartner Vorteile bei Steuern oder Erbschaften erhalten sollten.