Erntehelfer oder Ingenieure aus Osteuropa könnten früher als geplant freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten. "Wenn es mit dem Arbeitskräftemangel in Deutschland so weiter geht, wäre es denkbar, die Beschränkungen für osteuropäische Arbeitnehmer schon vor dem Jahr 2009 aufzuheben", sagte der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". In der Bundesregierung gebe es dazu aber noch keine abgestimmte Haltung, sagte deren Sprecher Ulrich Wilhelm.

Deutschland hatte mit dem Beitritt Polens und anderer Staaten Osteuropas im Jahr 2004 die Arbeitnehmerfreizügigkeit zunächst für zwei und im vergangenen Jahr für weitere drei Jahre eingeschränkt. Im Mai 2009 könnte die Bundesregierung die Einschränkungen noch einmal für zwei Jahre bis 2011 verlängern.

Andres sagte, die Lockerungen müssten an die Bedingung geknüpft werden, dass in diesen Bereichen Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz vereinbart worden seien. Der Sprecher von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) ergänzte, für bestimmte Fachkräfte aus den neuen EU-Ländern könnten spezielle Regelungen getroffen werden. Ein einfaches "Schleusen auf" für alle Arbeitskräfte in der Welt könne es in Deutschland aber nicht geben.

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen (CDU) begrüßte die Pläne. "Wir haben immer wieder versucht, zu einfacheren Regelungen zu kommen", sagte Ehlen. Der Bund sei lange "resistent" gewesen. "Es ist gut, wenn wir uns jetzt bewegen und uns den Gegebenheiten in anderen EU-Staaten anzugleichen versuchen." Davon würde vor allem die Landwirtschaft profitieren, die auf Erntehelfer aus Osteuropa angewiesen sei.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte, die Wirtschaft könne bereits jetzt ausreichend auf Fachkräfte aus dem Ausland, etwa den osteuropäischen EU-Staaten zurückgreifen. So seien im Vorjahr zu Beschäftigungszwecken etwa 68 000 Aufenthaltstitel an Ausländer aus Drittstaaten erteilt worden. Die Vize-Fraktionschefin der Grünen, Thea Dückert, forderte die Aufhebung aller Beschränkungen.