Berliner Koalitionäre bleiben hart Griechen erhalten klare Ansage
25.06.2012, 02:15 Uhr
Nicht nur dieser Fußballfan, sondern auch Griechenlands Politiker müssen die deutsche Härte hinsichtlich der Sparvorgaben zur Kenntnis nehmen.
(Foto: dapd)
Das Signal aus Berlin ist unmissverständlich: Griechenland muss die Sparvorgaben umsetzen. FDP-Fraktionschef Brüderle erteilt Forderungen aus Athen, Änderungen am Paket vorzunehmen, eine Absage. Nur bei den Zeitvorgaben will er mit sich reden lassen. Unionsfraktionsvize Fuchs droht sogar mit einem Ende der Hilfen.
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat Forderungen der neuen griechischen Regierung an zurückgewiesen. "Weitere Unterstützung für Griechenland kann es nur geben, wenn sich die Hellenen an die Sparvorgaben halten. Von den getroffenen Vereinbarungen rücken wir nicht ab", sagte Brüderle der "Bild"-Zeitung. Athen könne sich nach den Wahlen nicht zurücklehnen, warnte er. Stattdessen müssten die Reformen zügig vorangetrieben werden.
Allenfalls bei den "Zeitvorgaben für die Umsetzung von einzelnen Reformen mag es noch sinnvolle Änderungen geben", sagte Brüderle weiter. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, drohte den Griechen mit einem Ende der Hilfen. "Die mit der Troika vereinbarten Sparbeschlüsse müssen eingehalten werden. Sonst kann kein weiteres Geld fließen", so Fuchs zur "Bild"-Zeitung.
Die Troika aus EU, EZB und IWF hatte zuvor einen ab heute geplanten . Ein neuer Termin für den Beginn des Kontrollbesuchs der Gläubiger Athens stehe noch nicht fest und solle in einigen Tagen vereinbart werden, hieß es aus griechischen Regierungskreisen. Ein Grund für den Aufschub wurde nicht bekannt.
Vermutlich hängt die vorläufige Absage der Mission damit zusammen, dass sich Griechenlands designierter Finanzminister Vassilis Rapanos derzeit im Krankenhaus behandeln lassen muss. Nach einer Augenoperation kann zudem Griechenlands neuer Regierungschef Antonis Samaras nicht am bevorstehenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel teilnehmen.
Die Troika überwacht den Fortgang des Reform- und Sparkurses Griechenlands, das derzeit auf eine neue Hilfstranche von 130 Milliarden Euro von den internationalen Geldgebern hofft. Nach der Parlamentswahl vom 17. Juni hatte der konservative Samaras eine proeuropäische Koalitionsregierung gebildet und eine rasche Neuverhandlung der Vereinbarungen über das Hilfsprogramm angekündigt.
Quelle: ntv.de, AFP
