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Weitere Renten-Vereinbarungen GroKo plant Härtefallfonds für Ost-Rentner

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Risiko Altersarmut: Die Länderchefs aus dem Osten fordern einen Fonds für Härtefälle.

(Foto: picture alliance / Jens Büttner/)

Die ostdeutschen Länder bekommen einen Wunsch erfüllt: Union und SPD wollen mit einem Härtefallfonds Ost-Rentner vor der Altersarmut bewahren. Außerdem sollen langjährige Beitragszahler eine neue Grundrente über der Grundsicherung erhalten.

Union und SPD wollen in der neuen Legislaturperiode einen Härtefallfonds für Rentner in Ostdeutschland einführen. Im Entwurf für den Koalitionsvertrag sei ein Prüfauftrag für einen solchen Fonds vorgesehen, berichten die "Stuttgarter Zeitung" und die "Stuttgarter Nachrichten" vorab unter Berufung auf Verhandlungskreise. Das sei der Wunsch der Parteivorsitzenden. Das Volumen des Fonds ist dem Bericht zufolge noch offen. Gedacht ist er, um in besonderen Fällen Nachteile ostdeutscher Rentner auszugleichen.

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten hatten bei einem Treffen am Montag gefordert, einen Fonds für Ost-Rentner einzuführen, um Härten aus dem Rentenanpassungsprozess nach der Wende auszugleichen. Gebrochene Erwerbsbiografien dürften nicht zu Altersarmut führen, lautete ihre Warnung. In den Sondierungsgesprächen hatten sich CDU, CSU und SPD bereits darauf geeinigt, "schrittweise einen höheren Anteil bei den Erstattungen an die Rentenversicherung für die Ansprüche aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR" übernehmen und damit die ostdeutschen Bundesländer entlasten zu wollen.

Zuvor war bereits berichtet worden, dass Union und SPD planen, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bis 2025 auf 20,0 Prozent zu deckeln. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles widersprach der Darstellung, dass dies wenig ambitioniert sei angesichts von Prognosen, dass diese Werte bis 2025 nahezu eingehalten würden. "Das wenig Ambitionierte wird sehr viele Milliarden kosten", sagte sie. "Das eine sind Prognosen, das andere sind gesetzlich garantierte Haltelinien."

Außerdem wollen sie die Mütterrente ausweiten. Laut CSU sollen Mütter mit mindestens drei Kindern, die vor 1992 geboren wurden, einen zusätzlichen Rentenpunkt erhalten. Allein dies schlägt laut der CSU-Politikerin Barbara Stamm mit 3,4 Milliarden Euro jährlich zu Buche und soll auch von den Beitragszahlern gestemmt werden. Es müsse "nicht alles ausschließlich aus Beiträgen finanziert werden", sagte Stamm. Laut Nahles wird es in der Gesetzgebung darum gehen, "einen guten Mix zu finden" aus einer Finanzierung durch Beiträge und Steuern.

Zudem vereinbarten CDU, CSU und SPD eine neue Grundrente für langjährige Beitragszahler, die zehn Prozent über dem Grundsicherungsniveau liegen soll, wie CDU-Verhandlungsführer Karl-Josef Laumann mitteilte. Es werde zwar eine Bedürftigkeitsprüfung geben, bei der anderes Einkommen und Vermögen angerechnet würden. Dabei werde aber sichergestellt, dass selbstgenutztes Wohneigentum nicht angetastet werde.

Quelle: ntv.de, chr/jwu/AFP/rts