Das zweite Sondierungstreffen zwischen Union und SPD ist bereits vereinbart. Auf beiden Seiten ist dezente Bereitschaft zur Bewegung erkennbar. Aber auch die Grünen bringen sich in Stellung und senden versöhnliche Signale Richtung CDU und CSU.

Die Union will auf besonders langwierige Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen verzichten. Zwar sei es noch unklar, ob nach dem ersten Treffen mit den Grünen am kommenden Donnerstag ein weiteres Gespräch nötig sein werde, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der "B.Z. am Sonntag". "Ich gehe aber davon aus, dass schon bald nach dem 14. Oktober Klarheit herrscht, ob und mit wem es Koalitionsverhandlungen geben wird." Am 14. Oktober setzen sich CDU und CSU ein zweites Mal mit der SPD zusammen, um über eine mögliche Große Koalition zu reden.

Kompromissbereit zeigen sich derweil führende SPD-Politiker nach der ersten Sondierungsrunde mit der Union. Für die SPD seien Steuererhöhungen kein Selbstzweck, sagte Parteichef Sigmar Gabriel im ZDF. Er erwarte von der Union aber eigene Finanzierungsvorschläge. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig betonte, entscheidend sei, ob genug Geld für wichtige Zukunftsinvestitionen da sei. Eine Botschaft in diese Richtung kam von Kanzlerin Angela Merkel: Sie erklärte Investitionen in Bildung und Forschung zu einer der wichtigsten Aufgaben.

Streitpunkt Steuern

01:30 min

Politik 05.10.13

"Ernsthaft und kein Kindergeburtstag" CDU und SPD reden weiter

Das Thema Steuererhöhungen gilt als einer der größten Streitpunkte bei den Beratungen: Die SPD will Spitzenverdiener stärker belasten, um Investitionen etwa in Bildung und Infrastruktur zu finanzieren. Die Union ist gegen höhere Abgaben. In den vergangenen Wochen hatten führende CDU-Politiker - darunter Finanzminister Wolfgang Schäuble - an dieser Stelle Bewegungsbereitschaft signalisiert. Es wurden jedoch Vorwürfe laut, die Union rücke von ihren Wahlversprechen ab.

CSU-Chef Horst Seehofer versprach erneut: "Es wird keine Steuererhöhungen geben." Dem "Focus" sagte er, Merkel sei in dieser Frage auf seiner Seite. Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte: "Für uns sind Steuererhöhungen jedweder Art der falsche Weg." Er sprach nach der ersten Sondierungsrunde zugleich von "erheblichen Übereinstimmungen" zwischen Union und SPD.

Grüne: "Neue Schulden nicht mit uns"

Merkel wiederum kündigte in ihrem wöchentlichen Video-Podcast an, Investitionen in Bildung und Forschung gehörten neben dem Schuldenabbau zu den wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre. Das dürfte der SPD gefallen. Die Sozialdemokraten sind generell in keiner ganz komfortablen Situation, da die Union mit den Grünen einen potenziellen weiteren Koalitionspartner in der Hinterhand hat. Zugleich gibt es an der SPD-Basis reichlich Bedenken gegenüber einer Großen Koalition. Die SPD-Spitze vermied denn auch erneut ausdrücklich jede Vorfestlegung auf eine mögliche Regierungsbeteiligung.

Nun richtet sich der Blick auf das anstehende Sondierungsgespräch zwischen Union und Grünen in der kommenden Woche. Auch bei den Grünen ist beim Thema Steuern ähnliche Bewegung wie in der SPD erkennbar. Die Kandidatin für den Fraktionsvorsitz, Kerstin Andreae, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Steuererhöhungen seien auch für ihre Partei kein Selbstzweck. "Wenn es andere Möglichkeiten gibt, die anstehenden Aufgaben wie die Energiewende oder Infrastrukturprojekte zu finanzieren, sind sie uns willkommen. Neue Schulden wird es mit uns allerdings nicht geben." Andreaes Konkurrentin um den vordersten Fraktionsposten, die Spitzenkandidatin im Wahlkampf, Katrin Göring-Eckardt, äußerte sich dagegen in mehreren Medien erneut skeptisch zu Schwarz-Grün.