Politik

Misstrauten CDU und FDP der Bahn? Grün-Rot: S21 kostet deutlich mehr

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(Foto: picture alliance / dpa)

Die baden-württembergische Landesregierung veranschlagt die Kosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 auf etwa fünf Milliarden Euro. So habe die Deutsche Bahn ihre eigene Schätzung bisher nicht belegt. Derweil berichtet ein hoher Beamter im Verkehrsministerium, dass auch die schwarz-gelbe Landesregierung der Bahn misstraute.

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg rechnet bei dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 mit Kosten von derzeit 5,0 bis 5,2 Milliarden Euro. Die Deutsche Bahn AG habe es bisher unterlassen, eine Einsparliste vorzulegen, die die derzeitige Kostenschätzung von knapp 4,1 Milliarden belege, sagte der Ministerialdirektor im Verkehrsministerium, Hartmut Bäumer.

Daher gelte weiter die Annahme, die Kosten beliefen sich auf bis zu 5,2 Milliarden Euro, womit die vertraglich festgelegte Kostengrenze von 4,526 Milliarden Euro bereits überschritten sei. "Das Land ist nicht bereit, einen Betrag zu zahlen, der darüber hinaus geht", so Bäumer. "Wir sehen die Gefahr, dass es so kommt."

Bahn trägt das Risiko

Die Bahn müsse sich bewusst sein, alleine das Risiko zu tragen, falls sie Ende Juli die Tunnelarbeiten in Höhe von 750 Millionen Euro vergeben wolle, hielt Bäumer fest. Vor dieser Vergabe müsse die Bahn eine umfangreiche Einsparliste in einer weiteren Sitzung des Lenkungskreises präsentieren. Dies finde dann nach der Erörterung des Belastungstests statt. Künftig sei jede Vergabe mit dem Lenkungskreis abzupassen. Wie ein SPD-Sprecher bestätigte sei dies mit dem Koalitionspartner abgestimmt.

Bis Ende 2019 plant die Bahn den 16-gleisigen Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof mit kilometerlangen Tunnelanfahrten umzubauen. Dagegen gibt es seit mehr als einem Jahr heftige Proteste. Medien hatten in der vergangenen Woche von geschönten und veralteten Kostenschätzungen berichtet.

Bäumer sprach von großen Kostensteigerungen in der Entwurfsplanung, die der DB AG zu wichtigen Teilen aber bereits bei Vertragsabschluss im April 2009 bekannt gewesen seien. Ein halbes Jahr später habe sogar ein Anwalt im Auftrag der damaligen schwarz-gelben Landesregierung geprüft, ob eventuell eine arglistige Täuschung vorläge. Dies habe eine Durchsicht zahlloser Akten im Ministerium ergeben. Der Jurist habe offenbar kein abschließendes Votum abgegeben, so Bäumer. Schwarz-Gelb habe die intern immer wieder infrage gestellten Kosten und Risikoprognosen nach außen aber als vertretbar dargestellt, kritisierte Bäumer.

Quelle: ntv.de, rts/dpa

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