Stuttgart 21 trübt erste Bilanz Grün-Rot kommt in der Ebene an
17.08.2011, 10:34 Uhr
(Foto: picture alliance / dpa)
Selten war eine erste Regierungsbilanz so schwer zu ziehen wie bei der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg. Das wichtigste Projekt harrt noch einer Entscheidung: Stuttgart 21 hängt wie eine dunkle Regenwolke über den ersten 100 Tagen Grün-Rot. Ministerpräsident Kretschmann erhält trotzdem Lob - selbst von seinem Vorgänger.
Kein Geringerer als Bertolt Brecht steht nun Pate für Grün-Rot. Als Winfried Kretschmann im Stuttgarter Landtag seine erste Regierungserklärung abgibt, zitiert der belesene Ministerpräsident noch Hermann Hesse und den Anfang, dem ein Zauber innewohnt. Aber schon damals im Mai fühlt sich der erste grüne Regierungschef zuweilen in den Brechtschen "Mühen der Ebene".

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Am Freitag ist der historische Machtwechsel von Schwarz-Gelb zu Grün-Rot genau 100 Tage her. Bereits heute zieht die neue Regierung Bilanz, voraussichtlich eine positive. Dabei ist von der anfänglichen Euphorie in der Koalition nicht mehr viel zu spüren. Der vollmundig angekündigte Politikwechsel stockt. Und das hat vor allem einen Grund: Stuttgart 21. "Es ist noch ein Stück härter, als ich es annahm", meint der 63-jährige Kretschmann.
Stuttgart 21 als Klotz am Bein
Zurück aus dem Wanderurlaub in Schottland muss er die x-te Zerreißprobe seiner Koalition über den Stuttgarter Bahnhof überstehen. Der Ton ist ruppig: Bei der SPD wird über "Trickser" wie Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gewettert. Für die Grünen ist SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel der "Beton-Schmiedel"
Kretschmann selbst ist es zwar weitgehend gelungen, sich mit seiner bedächtigen Art aus den Grabenkämpfen herauszuhalten. Doch Stuttgart 21 stürzt ihn dennoch ins Dilemma: Er weiß, dass er wegen geltender Verträge am kürzeren Hebel sitzt - beteuert aber stets, er werde alles dagegen tun, was in seiner Macht steht.
Diese zweischneidige Haltung hat dazu geführt, dass Kretschmann von dem Ziel, die Menschen zusammenzuführen, noch weit entfernt ist. "Philosophische Gedanken reichen nicht, um ein Land zu regieren", spottet CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Doch der Grüne lässt sich nicht beirren. "Die Naivität möchte ich mir bewahren, dass ich davon ausgehe, dass mein Gegenüber für vernünftige Argumente offen ist."
Oettinger lobt Vorgänger
Die Probe aufs Exempel machte der Grüne mit zwei CSU-lern. Beim ersten Mal biss er bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit der Bitte um einen Baustopp bei Stuttgart 21 auf Granit. Mehr Erfolg hatte er mit CSU-Chef Horst Seehofer. Obwohl die Bayern die "Südschiene" für tot erklärt hatten, traf sich Kretschmann mit Seehofer und einigte sich auf eine Initiative zum Länderfinanzausgleich.

CDU-Fraktionschef Hauk setzt auf das Ende des "Wohlfühl-Hypes".
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Kretschmanns Motto "Reden macht Sinn" kommt an, meint der Tübinger Politikprofessor Hans-Georg Wehling. Der engagierte Katholik sei der einzige in der Landespolitik, der die Qualitäten eines Landesvaters habe.
Zwar beklagt die von der Autoindustrie geprägte Wirtschaft im Land, dass Grün-Rot ihr nur verbal die Bedeutung beimesse, die sie habe - und hat dabei wohl auch noch Kretschmanns Äußerung im Sinn "Weniger Autos sind natürlich besser als mehr". Doch selbst die nach fast 60 Regierungsjahren entthronte CDU bescheinigt ihm, "keinen völlig misslungenen Start" hingelegt zu haben. Günther Oettinger, Ex-Regierungschef, warnte im CDU-Führungskreis gar vor Attacken auf den Grünen-Vormann: "Kretschmann ist Kult", auch bei bürgerlichen Wählern.
Grüner Hoffnungsträger
Also hält sich die Opposition mit Angriffen auf ihn zurück und schießt sich auf die zweite Reihe ein, etwa den grünen Verkehrsminister und strikten Stuttgart-21-Gegner Winfried Hermann. Ohnehin glaubt CDU-Fraktionschef Hauk, dass der "Wohlfühl-Hype" bald vorbei ist, wenn Windräder gebaut und Gemeinschaftsschulen eingeführt werden.
Die Bundes-Grünen sehen Kretschmann dagegen weiter als Hoffnungsträger - trotz aller Bahnhofs-Schlagzeilen. Wenige Wochen vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin brauchen sie dort Aufwind. Denn Klaus Wowereits SPD führt in Umfragen. Am kommenden Freitag nun soll Kretschmann an der Seite von Spitzenkandidatin Renate Künast der Hauptstadtpresse erklären, warum Grün-Rot die Zukunft ist.
Quelle: ntv.de, Henning Otte, dpa