Bundeswirtschaftsminister Rösler macht einen Vorschlag, um die Krise im Euro-Raum abzudämpfen - und wird scharf attackiert. Grünen-Fraktionschef Trittin spricht dem FDP-Chef die Kompetenz ab. Die Vorschläge Röslers und seines "dampfplaudernden Vorgängers" Brüderle würden die Turbulenzen im Euro-Raum verschärfen. In Brüssel heißt es kalt: "Wir nehmen die Ansichten des Ministers zur Kenntnis".

Die Grünen haben der FDP vorgeworfen, mit unausgegorenen Ideen die Turbulenzen im Euro-Raum zu verschärfen. "Das von keiner Sachkenntnis getrübte Geschwätz von Wirtschaftsminister Rösler und seines dampfplaudernden Vorgängers Brüderle droht die Krise zu verschärfen", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Die Bundesregierung dagegen unterstrich ihre Einigkeit im Kampf gegen die Schuldenkrise. Eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms schloss Berlin gegenwärtig aus. Die EU-Kommission begrüßte die deutsche Forderung nach mehr Stabilität.

Trittin warf FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle vor, mit seinen Forderungen nach einer Korrektur des jüngsten Euro-Gipfels den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden. Brüderle hatte nicht ausgeschlossen, dass die Griechenland-Beschlüsse noch einmal vom Bundestag nachgebessert werden könnten. Trittin glaubt, dass breite Teile der FDP nicht mehr hinter dem Euro-Kurs der Regierung stehen. "Im Sommerloch triumphiert die blau-gelbe Narrenfreiheit." Erneut forderten die Grünen gemeinsame Euro-Staatsanleihen, was Union und FDP aber unbedingt verhindern wollen.

Rettungsschirm hat noch Luft

Mehr Geld für den mit bis zu 750 Milliarden Euro gefüllten Euro-Rettungsschirm soll es laut Regierung nicht geben. "Dieser Topf ist bei weitem nicht ausgeschöpft. Dementsprechend ist derzeit alles gesagt", sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans. Das französische Finanzministerium hatte zuletzt signalisiert, bei Bedarf könne der Schirm aufgestockt werden.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte eine Euro-Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unmittelbar nach der Sommerpause. Er sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Die Regierung muss sich der öffentlichen Diskussion im Bundestag stellen, aus Respekt vor dem Parlament, aber auch in ihrem eigenen Interesse. Es gibt derzeit kein wichtigeres Thema."

"Interessante Ansichten"

In Brüssel sagte eine Sprecherin von EU-Währungskommissar Olli Rehn, dass Deutschland und die EU-Kommission dieselben Ziele verfolgten. Die Details der Vorschläge von Wirtschaftsminister Rösler - Stresstests und Schuldenbremsen für die wankende Euro-Zone - kommentierte die Sprecherin allerdings zurückhaltender. "Wir nehmen die persönlichen und interessanten Ansichten des Ministers zur Kenntnis."

FDP-Chef Rösler strebt auch einen neuen europäischen Stabilitätsrat an, der bei schlechtem Wirtschaften automatisch Sanktionen - etwa bei der Vergabe von EU-Fördermilliarden - verhängen würde. Die EU-Kommission wies daraufhin, dass man ja bereits eine schnelle Verschärfung des bestehenden Euro-Stabilitäts- und Wachstumspakt wolle. So sollen die Länder gezwungen werden, mehr Haushaltsdisziplin an den Tag zu legen und übermäßige Defizite in den Staatskassen zu vermeiden. Die EU war aber gescheitert, diese Verschärfung noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach zu bringen.

Das Bundesfinanzministerium erklärte mit Blick auf die Rösler-Initiative, eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit, solide Staatsfinanzen und ein besseres Krisenmanagement in der Euro-Zone seien gemeinsame Ziele der Regierung. "Da gehen wir Hand in Hand", sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus. "Die Ideen von Herrn Rösler sind ein interessanter Beitrag, der in die Diskussion mit einfließen wird." Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans ergänzte: "Die Bundesregierung ist sich einig, dass in Europa eine kräftigere Stabilitätskultur gebraucht wird."