Politik

Zu schwach, zu früh Grüne Landespolitiker gegen Schwarz-Grün

Wie klug wäre es, eine Koalition mit CDU und CSU einzugehen? Grüne Landespolitiker aus dem Norden warnen jetzt: Als Wahlverlierer habe man auf der Regierungsbank nichts verloren. Das sieht auch ein prominenter Alt-Grüner so.

Kurz vor der Sondierung mit der Union hat sich die Landesvorsitzende der Hamburger Grünen, Katharina Fegebank, gegen ein  schwarz-grünes Regierungsbündnis ausgesprochen. Es sei der falsche Zeitpunkt, sagte die 36-Jährige der. "Wir sind Wahlverlierer - ich sehe uns erst einmal gar nicht im Auftrag der Regierungsbildung." Koalitionsverhandlungen würden wahrscheinlich nicht erfolgreich verlaufen. "Dieser Lagerwahlkampf und unsere programmatische Schwerpunktsetzung haben dazu geführt, dass die Ziele der CDU zu weit von unseren entfernt sind."

Die Hamburger Grünen-Chefin Katharina Fegebank findet es zu früh für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene.

Die Hamburger Grünen-Chefin Katharina Fegebank findet es zu früh für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene.

(Foto: dpa)

Es sei aber richtig, sich Gesprächen nicht zu verwe igern und sie ernsthaft zu führen. Für die Zukunft wünscht sich Fegebank eine größere Offenheit ihrer Partei für Bündnisse mit weiteren Partnern als nur der SPD. Schwarz-grüne Bündnisse gab es bislang nur im Bundesland Hamburg und auf kommunaler Ebene. Am 10. Oktober trifft sich die Union mit den Grünen. Bei den Sondierungsgesprächen soll ausgelotet werden, ob die beiden Parteien Koalitionsverhandlungen miteinander aufnehmen.

Wegen des Zustands ihrer Partei sieht auch die Vorsitzende der schleswig-holsteinischen Grünen, Ruth Kastner, ein Regierungsbündnis mit der CDU im Bund skeptisch. "Unsere Partei hat nach dem enttäuschenden Wahlergebnis derzeit innerparteilich genug zu tun", sagte Kastner. Da warte viel Arbeit. "Ich befürchte, wir sind für die verantwortungsvolle Aufgabe in einer Regierungskoalition momentan noch nicht stark genug aufgestellt", argumentierte Kastner.

 

Fischer findet Grüne zu schwach

Joschka Fischer schloss zweimal - 1998 und 2002 - einen Koalitionsvertrag mit Gerhard Schröders SPD und wurde erster grüner Vizekanzler in Deutschland.

Joschka Fischer schloss zweimal - 1998 und 2002 - einen Koalitionsvertrag mit Gerhard Schröders SPD und wurde erster grüner Vizekanzler in Deutschland.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der frühere Spitzenpolitiker der Grünen Joschka Fischer äußerte sich in einem Zeitungsinterview ebenfalls zu den bevorstehenden schwarz-grünen Verhandlungen. Fischer sagte, er könne sich ein Bündnis der Grünen mit der Union nur schwer vorstellen. "Schwarz und Grün sollten jedoch diese Sondierungen nutzen, um auf beiden Seiten ernsthaft das Tabu abzuräumen und künftig wirklich gesprächsfähig zu sein."

Der ehemalige Bundesaußenminister sieht die Partei  in einer schwierigen Lage. "Die Grünen müssen aus einem Moment der Schwäche heraus handeln", sagte der frühere Vizekanzler der Feiertagsausgabe der "Bild". Ein weiteres Problem sieht Fischer im Machtvakuum an der Parteispitze. "Die zurückgetretene Ex-Führung ist nicht mehr legitimiert, aber bei den Gesprächen noch dabei. Das wird alles sehr kompliziert."

Warnung an die junge Generation

Fischer warnte die nun nachrückenden jungen Grünenpolitiker vor dem Schicksal der eben gescheiterten FDP-Führung. "Die neue Generation der Grünen sollte genau das Schicksal der Boy Group der FDP studieren. Da kann man lernen: Es reicht nicht, innerparteilich mehrheitsfähig zu sein." Der Maßstab müsse sein, dass man bei Wahlen gute Ergebnisse erreiche. Genau dies habe die FDP unter Parteichef Philipp Rösler nicht geschafft.

Schäuble fordert Grüne zu ernsthaftem Gespräch auf

In den vergangenen Tagen hatten andere Grünenpolitiker sich durchaus offen für ein schwarz-grünes Bündnis geäußert und gefordert, ihre Partei müsse Verantwortung übernehmen.

Bundesfinanzminister Schäuble äußerte in einem Zeitungsinterview, er hoffe neben der SPD auch auf ernsthafte Gespräche mit den Grünen. "Wir wollen mit den Grünen ernsthaft reden, und wir hoffen, dass umgekehrt auch die Grünen zu substanziellen Gesprächen über eine Koalition mit uns bereit sind", sagte der CDU-Minister. Auf jeden Fall werde es aber mit der SPD oder den Grünen eine Koalition geben.

Die Union will mit den Grünen am Donnerstag kommender Woche zusammentreffen. Die Ökopartei hatte bei der Bundestagswahl am 22. September eine deutliche Niederlage erlitten und nur 8,4 Prozent der Stimmen erreicht.

Quelle: ntv.de, nsc/dpa

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