Politik

Nachbesserungen gefordert Grüne akzeptieren Altmaiers Endlagersuche

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In der Anti-Atom-Bewegung haben viele Grüne ihre Wurzeln.

(Foto: dpa)

Bei der Atomkraft geht es um den Markenkern der Grünen. Dementsprechend hitzig ist die Debatte auf dem Parteitag in Berlin, als die Frage der Endlagersuche diskutiert wird. Am Ende schließt sich eine Mehrheit dem Endlagersuchgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung an.

Die Grünen akzeptieren im Grundsatz das von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegte Endlager-Suchgesetz, fordern aber Nachbesserungen und Klarstellungen. Auf dem Parteitag in Berlin stimmten die Delegierten mit deutlicher Mehrheit dem von der Parteispitze sowie unter anderem von Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel vorgelegten Antrag zu. Ein Gegenantrag von Grünen auch aus der Region Gorleben hatte verlangt, dem Gesetz ohne grundlegende Korrekturen nicht zuzustimmen.

Klärungsbedarf sehen Wenzel sowie Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin vor allem noch bei der Kostenübernahme der Endlagersuche durch die Akw-Betreiber, dem Verzicht auf weitere Castor-Transporte in das Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben, bei Fragen des Rechtsschutzes sowie möglichen Enteignungen und beim Verfahren für die Benennung der Kommission, die über Kriterien für die Endlagersuche beraten soll.

"Es muss sichergestellt sein, dass es keinen weiteren Castor nach Gorleben gibt, alles andere ist nicht akzeptabel", sagte Trittin. Wenzel warnte Altmaier nachdrücklich davor, sich über die Bedenken der Grünen hinwegzusetzen und drohte mit einer Normenkontrollklage Niedersachsens, falls das Land überstimmt werden sollte. Er bekräftigte auch, Gorleben sei als Endlager-Standort ungeeignet.

Das geplante Gesetz sieht ein ergebnisoffenes Suchverfahren vor. "Wenn alles so bleibt, läuft es auf Gorleben zu", warnte aber Jochen Stay von der Organisation "ausgestrahlt" in einer Gastrede die Delegierten vor der Zustimmung zu dem parteiübergreifend vereinbarten Kompromiss.

V-Leute abschaffen

Am Samstag hatten sich die Delegierten überraschend dafür ausgesprochen, V-Leute der Verfassungsschutzbehörden abzuschaffen. Die grüne Spitze wollte sich eigentlich nur für ein Moratorium des Einsatzes der Informanten einsetzen. Nach einer hitzigen Debatte  nahmen die Delegierten mit 330 zu 294 Stimmen aber einen Gegenantrag an. Anders als im Entwurf der Parteispitze vorgesehen, wird in dem Programm nun stehen: Das Führen bezahlter V-Personen birgt immer unvertretbare rechtsstaatliche Risiken.

Die Partei stimmte zudem dafür, das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner bisherigen Form aufzulösen. Ziel ist es nun, einen Dienst mit dem Namen "Inlandsaufklärung" zu gründen. Die neue Behörde wollen die Grünen nur mit "klar eingegrenzten nachrichtendienstlichen Befugnissen" ausstatten.

Grund für die große Ablehnung des V-Leute-Einsatzes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind eine Reihe von Pannen bei den Ermittlungen zum rechtsextremen Terror-Trio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).

Die Grünen setzen unterdessen die Beratungen über das Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September fort. Auf der Tagesordnung stehen zum Abschluss die Kapitel Kommunalpolitik sowie die Außen- und Europapolitik. Die Schlussabstimmung über das Programm ist für den Mittag vorgesehen.

Außerdem will der Grünen-Politiker und baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu den Delegierten sprechen. Im Mittelpunkt des Programms stehen die Themen Energiewende und soziale Gerechtigkeit, über die bereits am Freitag und Samstag beraten worden war.

Quelle: n-tv.de, sba/dpa

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