Grüne und Linke kommen im Bundestag zusammen auf lediglich 20 Prozent der Sitze. Ihnen fehlen unter anderem Stimmen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Fraktionschefin Göring-Eckardt verlangt verbriefte Oppositionsrechte.

Die Grünen wollen die Rechte der Opposition im Bundestag notfalls auch über das Bundesverfassungsgericht durchsetzen. "Oppositionsrechte sind in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit. Sie müssen als verbrieftes Recht verankert werden", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Dies sei ein ganz entscheidender Punkt.

"Sollten Union und SPD nur einen Gnadenakt gewähren, müssen wir notfalls vor das Verfassungsgericht ziehen", sagte Göring-Eckardt vor der heute beginnenden Neujahrsklausur der Grünen-Bundestagsfraktion. In einer lebendigen Parlamentsdebatte müsse es ausreichend Zeit zur Gegenrede geben.

Noch im Januar sollte geklärt sein, welche Oppositionsrechte Grüne und Linkspartei in dieser Legislaturperiode erhalten, forderte Göring-Eckardt. Beide Parteien haben im Bundestag zusammen einen Stimmenanteil von 20 Prozent. Dies ist zu wenig, um grundsätzliche Rechte der Opposition wahrnehmen zu können. Unter anderem fehlen die nötigen Stimmen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Keine Generationengerechtigkeit

Die Grünen wollten in den nächsten vier Jahren die großen Schwachstellen des schwarz-roten Regierungsbündnisses auf- und angreifen, wie Göring-Eckardt sagte. "Angesichts des Dauerstreits von Union und SPD schon zu Beginn der Großen Koalition werden die zahlreichen offenen Stellen mehr als deutlich."

Der Koalitionsvertrag vernachlässige zudem die Generationengerechtigkeit. CDU, CSU und SPD betrieben Klientelpolitik zulasten kommender Generationen. Zu kurz kämen auch der Klimaschutz sowie die Freiheits- und Bürgerrechte.

Offen für Rot-Rot-Grün in ostdeutschen Ländern

Grünen-Chefin Simone Peter hat die Bereitschaft ihrer Partei für Bündnisse mit SPD und Linkspartei bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland signalisiert. Der "Bild"-Zeitung sagte sie, die Grünen würden etwa unter einem Ministerpräsidenten der Linkspartei in eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen ziehen. Die endgültige Entscheidung liege aber beim Landesverband selbst.

Auf Bundesebene sei die Linkspartei hingegen noch nicht regierungsfähig, sagte Peter: "Die Linke muss im Bund an ihrer Regierungsfähigkeit arbeiten, gerade bei so wichtigen Themen wie Europa und Eurokrise." In Ostdeutschland werden in diesem Jahr in Sachsen, Brandenburg und Thüringen neue Parlamente gewählt.