Im Mai erklärt das Bundesverfassungsgericht die Ungleichbehandlung homosexueller Partnerschaften für verfassungswidrig, neue Steuerregeln müssen her. Klammheimlich will das Finanzministerium die Gleichstellung nun verwässern - sagen die Grünen.

Die Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen, die steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften auf dem Verwaltungsweg hintergehen zu wollen. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck kritisierte den vom Bundesfinanzministerium an die Länder versandten Anwendungserlass zur Behandlung der Lebenspartnerschaft im Einkommensteuerrecht. Darin würden Schwulen und Lesben immer noch nicht die gleichen Rechte eingeräumt wie Ehepaaren. Beck sprach in einer Erklärung von einem "Akt der Respektlosigkeit" und einer Missachtung des Bundesverfassungsgerichts.

Die Karlsruher Richter hatten im Mai dieses Jahres die Ungleichbehandlung von Eheleuten und verpartnerten Homosexuellen beim Ehegattensplitting für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zur Änderung der Steuerregeln aufgefordert. Die Richter verwiesen in ihrer Begründung auf den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Bis auf die Union hatten alle Parteien im Bundestag für die Gleichstellung plädiert.

Nach dem vom Finanzministerium verschickten und sofort gültigen Erlass dürften sich homosexuelle Paare zwar in Zukunft gemeinsam zur Steuer veranlagen lassen und Vorteile wie das Ehegattensplitting nutzen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Sie erhielten aber beispielsweise keinen gemeinsamen Steuerbescheid und gelten im steuerrechtlichen Sinne weiterhin nicht als "Angehörige". Homosexuelle Partner würden damit schlechter behandelt als etwa die Verlobte eines Mannes oder der Bruder einer Ehefrau.

Mit dem Anwendungserlass würden einzelne schizophrene Gesetzesvorschriften sogar noch verschärft, kritisierte die Grünen-Steuerexpertin Lisa Paus. So würden Lebenspartner einerseits weiterhin als nicht verwandt gelten, andererseits könne der eine Partner künftig in Haftung genommen werden, wenn sich der andere steuerrechtlich etwas Gravierendes zuschulden kommen lasse. "Das ist zynisch und ungerecht", sagte Paus. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle offenbar "nach eigenem Ermessen" entscheiden, welche Vorschriften gleich gestellt werden.