Deutschland enthält sich bei der Zulassung einer umstrittenen Genmais-Sorte, obwohl die meisten Deutschen dagegen sind. Die Grünen sind entsetzt. Die Bundesregierung öffne der Gentechnik Tür und Tor, schäumt Parteichefin Peter.

Politik 11.02.14 01:35 min

Mehrheit der Deutschen dagegen EU-Staaten stimmen über Anbauerlaubnis für Genmais ab

Geht es um Genmais, schrillen bei den Grünen die Alarmglocken. Dass Deutschland sich bei der Zulassung der umstrittenen Sorte 1507 enthalten hat, ruft die Ökopartei auf den Plan. "Die Bundesregierung hätte sich der Zulassung in den Weg stellen und sie verhindern können, stattdessen hat sie dem Genmais Tür und Tor geöffnet", sagte Parteichefin Simone Peter der "Passauer Neuen Presse".

"Damit tragen CDU, CSU und die SPD Verantwortung dafür, wenn Gentechnik jetzt auf die Äcker und auf die Teller kommt." Die Enthaltung war zustande gekommen, weil die Berliner Regierungspartner keine gemeinsame Position in der Frage finden können.

Bei dem Treffen der EU-Europaminister hatten sich zwar 19 der 28 Teilnehmer gegen die Genehmigung ausgesprochen. Doch obwohl Umfragen zufolge die Mehrheit der  Deutschen Gentechnik ablehnt, stimmte auch Deutschland nicht gegen die Anbauzulassung, sondern gehörte zu den vier Ländern, die sich  enthielten.

Peter: Genmais-Enthaltung ist Offenbarungseid

Die nötige Stimmenzahl für eine Ablehnung kam dabei aber nicht zusammen. Damit liegt die Entscheidung bei der EU-Kommission, die dem Genmais 1507 offen gegenübersteht. "Die Ermöglichung der Zulassung des Genmais in Brüssel ist ein Offenbarungseid dieser Bundesregierung und ein Dammbruch für Gentechnik in Europa", sagte Peter weiter.

Der genveränderte Mais der US-Saatgutfirma Dupont Pioneer ist resistent gegen bestimmte Pflanzenschutzmittel und Mottenlarven. Kritiker sehen Gefahren für die Umwelt und die Vielfalt der Natur.

Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich will nun den Genmais über eine Ausstiegsklausel von deutschen Feldern fernhalten. "Ich halte die Zulassung dieser gentechnisch veränderten Pflanze in Europa weder für erforderlich noch für sinnvoll", bekräftigte er im "Handelsblatt". Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sagte der "Passauer Neuen Presse": "Wenn es eine Zulassung gibt, bin ich dafür, dass die Bundesländer selbst über den Anbau entscheiden können."

Backhaus will Genmais verhindern

Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus kündigte an, das Thema im Falle der Zulassung als Vorsitzender der Verbraucherministerkonferenz in den Bundesrat einzubringen. "Dort werde ich mich für eine bundeseinheitliche Regelung einsetzen, mit dem Ziel, den Anbau von TC1507 zu verhindern", machte der SPD-Politiker deutlich. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) warf der Bundesregierung in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" Wortbruch vor.

Hessens Umweltministerin Priska Hinz sprach sich für ein generelles Verbot genetisch veränderter Organismen in der EU aus. "Das Verbraucherverhalten in Deutschland und in Europa spricht eine eindeutige Sprache", sagte die Grünen-Politikerin der "Frankfurter Rundschau"