Politik

"Gorleben-Legalisierungsgesetz" Grüne kritisieren Untätigkeit

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Kleine Lichter im Schacht von Gorleben.

(Foto: dapd)

Schon vor dem geplanten Bund/Länder-Treffen zur Endlagersuche gibt es Knatsch. Die Grünen wollen nicht kommen und werfen Bundesminister Altmeister "Untätigkeit" vor. Mehr noch: Teile des Ministeriums wollten gar keinen "ergebnisoffenen Enlagerauswahlprozess", sondern hätten sich schon auf Gorleben festgelegt.

Die Grünen wollen die Verhandlungen mit der Bundesregierung über eine bundesweite Atommüll-Endlagersuche nur bei Vorlage eines neuen Gesetzentwurfes wiederaufnehmen. "Die Voraussetzung für weitere Gespräche ist, dass das Bundesumweltministerium einen neuen, vollständigen Gesetzentwurf vorlegt, der Lösungen aufzeigt für die vier Dissenspunkte", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.

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Trittin befürchtet, dass die Endlagersuche zu einem Wahlkampfthema wird.

(Foto: dpa)

Diese Punkte beträfen den Umgang mit dem Salzstock Gorleben, die Zahl zu erkundender Standorte, die Frage, welche Sicherheitskriterien im Gesetz festgeschrieben werden sollen, und wer Träger des Vorhabens wird und die Standorte aussucht.

Ein von Bundesumweltminister Peter Altmaier für diesen Donnerstag geplantes Bund/Länder-Treffen hatten SPD und Grüne wegen fehlender Einigungschancen abgesagt. Der CDU-Politiker will einen parteiübergreifenden Konsens, da die Suche mehrere Jahrzehnte dauern dürfte.

"Jetzt sind wir dank Altmaiers Untätigkeit in einer Situation der extremen Verzögerung, die dazu führen kann, dass dies zu einem parteipolitischen Streitthema im Wahlkampf werden kann, obwohl man doch eigentlich einen Konsens will", sagte Trittin.

Grüne befürchten Pseudo-Vergleich

Der Grünen-Fraktionschef unterstellte dem Bundesumweltministerium, Gorleben durch eine Art Pseudo-Vergleich durchdrücken zu wollen. Experten vermuten, dass ein Endlager in dem Salzstock ohne Vergleich mit anderen Optionen vor Gerichten kaum eine Chance hätte.

"Es mehren sich die Indizien, dass von Teilen des Ministeriums und den dahinter stehenden ökonomischen Kräften der Betreiber gar nicht daran gedacht wird, einen ergebnisoffenen Endlagerauswahlprozess zu machen", meinte Trittin. "Sie wollen ein nachträgliches Gorleben-Legalisierungsgesetz."

Quelle: ntv.de, dpa

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