Politik

Sondersitzung im Zeltlager Grüne schmieden Gorleben-Pakt

Grünen-chefin Claudia Roth und Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin geben im Wald eine Pressekonferenz.

Grünen-chefin Claudia Roth und Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin geben im Wald eine Pressekonferenz.

(Foto: dapd)

Mitten im Wald - nur wenige Meter vom Salzstock Gorleben entfernt - treffen sich Grünen-Spitzenpolitiker, um den Widerstandsgeist gegen die schwarz-gelbe Atompolitik zu wecken: Im Parlament, juristisch und auf der Straße. Wenn im November wieder die Castor-Behälter mit Atommüll nach Gorleben rollen, soll der Protest größer als je zuvor sein.

Die Grünen-Bundesspitze erwartet beim nächsten Castor-Atommülltransport ins Zwischenlager Gorleben deutlich stärkere Proteste als in der Vergangenheit. "Wir rechnen mit mehr breitem Widerstand als je zuvor", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth in Gorleben. "Die schwarz-gelbe Bundesregierung versucht ja, gnadenlos den Atomlobby-Kurs durchzuzocken." Zum nächsten Atommülltransport nach Gorleben Anfang November erwarten die Kernkraftgegner zehntausende Demonstranten.

Zeltlager-Stimmung bei den Grünen

Der Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion der Grünen beraten auf einer Sondersitzung in Gorleben über Aktionen gegen den bevorstehenden Castortransport.

Der Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion der Grünen beraten auf einer Sondersitzung in Gorleben über Aktionen gegen den bevorstehenden Castortransport.

(Foto: REUTERS)

Der Parteivorstand und die Bundestagsfraktion der Grünen waren zu einer Sondersitzung in Gorleben zusammengekommen. Sie protestierten damit gegen die Wiedererkundung des dortigen Salzstocks als Endlager für hoch radioaktiven Müll. Nach zehn Jahren Unterbrechung waren vor kurzem die Untersuchungen für ein Atomendlager in Gorleben wieder angelaufen.

"In diesen Schacht kommt kein Atommüll rein", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es außerdem: "Diese Retro-Politik von Schwarz-Gelb und der atompolitische Konfrontationskurs der Bundesregierung werden auf unseren erbitterten Widerstand treffen."

Röttgen nennt Grüne "feige"

Umweltminister Röttgen nennt den Atomstopp der damaligen rot-grünen Bundesregierung "verantwortungslos", denn die Entsorgung des Atommülls müsse geklärt werden.

Umweltminister Röttgen nennt den Atomstopp der damaligen rot-grünen Bundesregierung "verantwortungslos", denn die Entsorgung des Atommülls müsse geklärt werden.

(Foto: dpa)

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) verteidigte dagegen die Weitererkundung im Bergwerk in Gorleben. Der von Rot-Grün beschlossene Stopp sei "feige und verantwortungslos" gewesen, sagte er am Montag im ZDF. Die Entsorgung des Atommülls müsse gelöst werden. Röttgen versprach beim Endlager-Projekt in Gorleben außerdem eine Bürgerbeteiligung. Trittin dagegen sagte: "Man darf das Problem nicht vergrößern durch Laufzeitverlängerung, wenn man keine Lösung dafür hat."

Castoren kommen Anfang November

Am 5. November sollen wieder Castor-Behälter mit deutschem Atommüll von Frankreich aus ins oberirdische Zwischenlager Gorleben rollen. Am Tag darauf ist im Wendland eine große Demonstration geplant. Anti-Atom-Initiativen wollen dazu zehntausende Menschen mobilisieren. Gegen den Castor-Transport im Jahr 2008 hatten rund 15.000 Demonstranten protestiert.

Das Treffen im niedersächsischen Wendland verstehen die Grünen auch als Signal der Solidarität mit den Menschen in der Region. Außerdem diskutierten sie mit Anti-Atom-Initiativen und Kommunalpolitikern über geplante Protestaktionen im November. Die Grünen betonten, dass sie sich für gewaltfreien Widerstand einsetzten.

Die Erkundung des Salzstocks Gorleben soll nach der Darstellung von CDU und FDP ergebnisoffen sein - das bedeutet, es stehe noch nicht fest, ob dort auch ein Atomendlager errichtet wird. Die Grünen gehen aber davon aus, dass die Bundesregierung sich bereits auf den Standort im Osten Niedersachsens festgelegt hat. Fraktionschef Trittin sprach erneut von einem "Schwarzbau". Der Salzstock solle nicht erkundet, sondern schon als Endlager zu Ende gebaut werden.

Quelle: ntv.de, dpa

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