Politik

Einstufung als nachhaltig Grüne sticheln gegen Brüssels Atom-Revision

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Mit dem ersten Meiler im schwäbischen Gundremmingen begann 1966 die industrielle Atomstromproduktion in Deutschland.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die EU-Kommission diskutiert darüber, die Atomkraft als "nachhaltige Energieform" einzustufen. Aus Deutschland muss sich Brüssel dabei auf massiven Gegenwind einstellen. Klimaminister Habeck und Umweltministerin Lemke können dem Gedanken nichts Positives abgewinnen.

Bundesministerinnen und Bundesminister der Grünen haben ihren Widerstand gegen die von der EU-Kommission erwogene Einstufung von Atomkraft als "nachhaltige" Form der Energieerzeugung bekräftigt. "Ich halte Atomkraft nicht für die richtige Technik", sagte Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck dem Deutschlandfunk. Umweltministerin Steffi Lemke sagte in Brüssel, sie sehe "keinen Mehrwert durch Atomkraft auf dem Weg zur Klimaneutralität".

Die Einstufung ist Teil der von der Kommission geplanten neuen Taxonomie für nachhaltige Energieformen. Diese sollte eigentlich noch im Dezember vorgelegt werden; nach Angaben von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton wurde die Vorstellung der Liste "grüner" Investitionen inzwischen aber auf voraussichtlich Mitte Januar verschoben. "Ich hoffe, dass wir dann Mitte Januar unseren finalen Vorschlag vorlegen können", sagte Breton der "Welt am Sonntag." Dabei geht es neben der Atomkraft auch um die Einstufung von Gas als klimafreundliche Übergangstechnologie. Auch das ist umstritten.

"Bringt Klimaschutz nicht voran"

Habeck und Lemke lehnten eine Renaissance der Atomkraft in der EU strikt ab. Es werde jetzt sehr darauf ankommen, "dass die Kommission das Richtige vorschlägt", sagte der Wirtschafts- und Klimaminister. "Ich kann sagen, dass die Haltung der Bundesregierung, dass Atomkraft nicht zu den nachhaltigen Energieformen gehört, weiterhin steht", betonte auch Lemke vor Beratungen der EU-Umweltminister in Brüssel. Dort stand die Taxonomie nicht offiziell auf der Tagesordnung, Lemke sprach aber von "intensiven Gesprächen dazu auf verschiedenen Ebenen" und mit offenem Ergebnis.

"Ich sehe überhaupt nicht, wie die Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energienutzungsform den Klimaschutz voranbringen soll", sagte die Bundesumweltministerin. Sie verwies auch auf die schwierige Suche nach einem Endlager für Atommüll in Deutschland, die "zeigt, wie problematisch die Nutzung von Atomkraft ist". Zudem sei damit anders als teilweise dargestellt ein "hoher Ressourcenaufwand" verbunden.

Quelle: ntv.de, mau/AFP

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