Union und FDP streiten wieder über die Gesundheitsprämie. Dabei wird deutlich, dass sich die Union für die laufende Legislaturperiode von dem Vorhaben verabschiedet hat. Die FDP reagiert ungehalten. Auslöser des Streits sind die Grünen.

Eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hat den Streit zwischen Union und FDP über die geplanten Krankenkassen-Pauschalbeiträge erneut angefacht. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) versuchte, Befürchtungen des Koalitionspartners mit einer ersten Schätzung zu zerstreuen: "Bei unseren Plänen wird der Sozialausgleich deutlich unter zehn Milliarden Euro liegen", sagte Rösler der "Bild"-Zeitung.

Unionspolitiker hatten zuvor an der Finanzierbarkeit des Projekts gezweifelt. In der Antwort auf die kleine Anfrage der Grünen schreibt Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk (CSU), dass gegebenenfalls ein Drittel der Steuerzahler, die einen Sozialausgleich bräuchten, diesen teils selbst finanzieren müssten. Über den Spitzensteuersatz ließe sich eine solche Summe nur aufbringen, wenn der Höchststeuersatz auf 73 bis 100 Prozent stiege.

Grundlage für die Finanzberechnung sind Expertenangaben, dass für den Sozialausgleich zwischen 22 bis 35 Milliarden Euro gebraucht werden. Koschyk betonte aber auch, dass die Koalition von anderen Grundlagen ausgehe.

Union hat sich von Pauschalprämie verabschiedet

Die neuen Berechnungen ließen den Widerstand in der Unions-Fraktion wachsen. "Eine Reform der GKV zulasten Dritter, nämlich zulasten des Steuerzahlers, wird nicht ohne weiteres durchsetzbar sein", sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer (CSU) der "Süddeutschen Zeitung". CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte der "Frankfurter Rundschau": "Die Haushaltslage macht einen völligen Umstieg auf eine Gesundheitsprämie zumindest in dieser Legislaturperiode sicherlich nicht mehr möglich."

Rösler sagte dagegen, alle bisher genannten Zahlen seien nicht einmal im Ansatz richtig. Steuererhöhungen werde es nicht geben. "Die christlich-liberale Koalition wird ihre Gesundheitsreform ohne Steuererhöhungen vornehmen", sagte Rösler. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, sagte: "Es ist schon erstaunlich wie leicht sich die CDU/CSU vor den Karren der Opposition spannen lässt." Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) sagte dem "Rheinischen Merkur": "Da werden bewusst Horrorzahlen in die Welt gesetzt." Für die Grünen-Expertin Birgitt Bender ist der geplanten Pauschalbeitrag samt steuerfinanziertem Sozialausgleich dagegen "illusorisch".

Mit einem niedrigeren Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel will Spahn für Kostendämpfung im Gesundheitswesen sorgen. "Es kann nicht sein, dass wir bei Tierfutter oder Schnittblumen einen ermäßigten Satz haben, nicht aber bei Medikamenten", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Diesen Vorschlag hatten Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen bereits am Mittwoch in einem Gespräch mit Rösler unterbreitet. Rösler hatte lediglich eine Prüfung des Vorschlags zugesagt.