Im TV-Duell der drei Oppositionsparteien beharren die Spitzenkandidaten auf ihren starren Koalitionsaussagen. Die FDP will nicht mit SPD und Grünen, diese wiederum lehnen ein Bündnis mit Union und FDP ab. Trotzdem wollen die Parteien die Große Koalition unter allen Umständen verhindern.

FDP, Linke und Grüne bleiben strikt bei ihren Koalitionsaussagen und lehnen neue Bündnisse wie die Ampel- oder Jamaika-Koalition ab – wollen aber dennoch die Große Koalition verhindern. In einem TV-Auftritt der drei Spitzenkandidaten Guido Westerwelle, Oskar Lafontaine und Jürgen Trittin stritten die kleineren Parteien heftig über mögliche Bündnisse nach der Wahl, einig waren sie sich in der Ablehnung der Politik der Bundesregierung - ob Rente mit 67, Gesundheitsfonds oder Abwrackprämie - sowie in der Kritik am TV-Duell der Großen Koalition.

FDP-Chef Westerwelle warb in dem Duell in der ARD für eine Koalition mit der Union und erteilte einer Ampel mit SPD und Grünen eine strikte Absage. "Ich bin in der Frage völlig klar: Wenn ich in einer Ampel hätte regieren wollen, dann hätte ich das längst getan." Der Grünen-Spitzenkandidat Trittin lehnte ebenso deutliche ein Bündnis mit FDP und Union ab: "Der Dampfer nach Jamaika wird nicht ablegen", sagte er. Erstes grünes Wahlziel sei, "Schwarz-Gelb zu verhindern und den Murks mit der großen Koalition zu beenden". Linkspartei-Chef Lafontaine nannte als sein Wahlziel ebenfalls, "die Herolde des Neoliberalismus" von der Macht fernzuhalten.

Streit um Sozialpolitik und Managergehälter

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Politik 17.11.09

Haudegen und Seelenklempner Oskar Lafontaine und Gregor Gysi

Bei dem "TV-Dreikampf" gab es die deutlichsten Unterschiede beim Thema Arbeitsplätze, Mindestlohn und Managergehältern. Westerwelle warnte vor flächendeckenden Mindestlöhnen und warb für niedrigere Steuern: Werde der Mittelstand entlastet, führe dies auch zu mehr Beschäftigung. Eine Prognose für Vollbeschäftigung lehnte er ab: "Irgendwelche Wolkenkuckuckszahlen verspreche ich nicht." Die FDP wolle der Politik "eine neue Richtung geben".

Lafontaine betonte, seine Partei wolle den Beschluss zur Rente mit 67 revidieren und die durch zahlreiche Reformen veränderte Rentenformel in der alten Form wiederherstellen. Die Zahldauer beim Arbeitslosengeld solle an die Beitragszeit angepasst werden: Wer 30 Jahre eingezahlt habe, solle 30 Monate Arbeitslosengeld erhalten. Erneut warb er für sichere Einkommen und einen Mindestlohn von zehn Euro: "Der Wettbewerb der Löhne nach unten muss verhindert werden".

Trittin lehnte mit Blick auf die Rente mit 67 eine "schematische Altersgrenze" ab und warb für einen flexiblen Renteneintritt. Wer 33 Jahre gearbeitet habe, müsse Anspruch auf eine "Garantierente" haben. Er forderte, Niedrigverdiener bei den Sozialabgaben zu entlasten, da damit der Anreiz für Schwarzarbeit sinke. Beim Solidaritätszuschlag plädierte er für eine Umwidmung der Mittel zugunsten von Bildung und Schuldenabbau.

Einig in der Kritik

Einig zeigten sich die Spitzenkandidaten der drei Oppositionsparteien in ihrer Kritik am Gesundheitsfonds. Westerwelle sagte, die FDP werde die "Irrwege" von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nicht weitergehen. Diese Gesundheitspolitik werde beendet, wenn die FDP in Regierungsverantwortung komme. Beim Thema Managergehälter lehnte Westerwelle eine Obergrenze in privatwirtschaftlich geführten Unternehmen ab. Es sei aber nicht erträglich, dass jemand, "der in einem DAX-Konzern alles falsch gemacht hat, abgefunden wird".

Die Oppositionsparteien hatten scharf kritisiert, dass das einzige TV-Duell zwischen Merkel und dem SPD-Kanzlerkandidaten und amtierenden Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier am Sonntagabend ohne Beteiligung der kleineren Parteien stattgefunden hat. Die Wähler hätten damit keine Alternativen geboten bekommen. Wichtige Zukunftsthemen wie Bildung und Familie seien ganz unter den Tisch gefallen.