Der Verzicht der NRW-SPD auf eine Regierungsbeteiligung enttäuscht die Grünen und verärgert die Linken. CDU-Chef Rüttgers bleibt damit als geschäftsführender Ministerpräsident ohne parlamentarische Mehrheit im Amt - auf unbestimmte Zeit. Union und FDP behalten ihre Mehrheit im Bundesrat.

Grüne und Linkspartei haben die Entscheidung der NRW-SPD kritisiert, nach der Absage an eine große Koalition auch keine rot-grüne Minderheitsregierung bilden zu wollen. Die Grünen-Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger erklärte, man dürfe nicht zusehen, wie die abgewählte schwarz-gelbe Regierung Vorhaben der Bundesregierung wie das Sparpaket durchwinkten. "Rot-Grün muss seine Möglichkeiten in NRW nutzen und die Möglichkeit einer Minderheitsregierung zumindest prüfen", sagte sie. Die Linkspartei, auf deren Tolerierung die Minderheitsregierung angewiesen wäre, hielt Kraft fehlenden Machtinstinkt vor.

Der SPD-Landesvorstand hatte am Freitagabend einstimmig die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU abgelehnt. SPD-Chefin Hannelore Kraft kündigte zugleich an, dass sie auch keine Minderheitsregierung mit den Grünen anstrebe, sondern den angestrebten Politikwechsel mit eigenen Gesetzesanträgen im Landtag anstoßen wolle. Neuwahlen lehnte sie ab. Es liege nicht im Interesse der SPD, in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen herbeizuführen, sagte Kraft im Deutschlandfunk.

Kraft könnte laut NRW-Verfassung auch mit einfacher Stimmenmehrheit zur Ministerpräsidentin gewählt werden, falls es im vierten Wahlgang zu einer Stichwahl mit einem Gegenkandidaten kommt. So könnte sich die Sozialdemokratin auch ohne Stimmen der Linken wählen lassen. Rot-Grün verfügt im neuen Landtag über 90 Sitze, Schwarz-Gelb über 80, die Linke stellt elf Abgeordnete. In diesem Fall würde auch die Mehrheit von Union und FDP im Bundesrat kippen, die für viele Gesetzesvorhaben wichtig ist.

"SPD trägt Mitverantwortung für Sozialabbau"

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, erklärte, SPD und Grüne seien gewählt worden, um CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers abzulösen. "Es wäre nicht zu verstehen, wenn die SPD nicht die Kraft hat, selbst eine Minderheitsregierung zu bilden, aber nichts dabei findet, eine Minderheitsregierung unter Rüttgers zu tolerieren", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagzeitung.

Der Linken-Bundesvorsitzende Klaus Ernst sagte, Kraft werde ohnehin nicht an den Linken vorbeikommen, wenn sie aus dem Parlament heraus etwa die Studiengebühren abschaffen wolle. "Sie könnte sich sofort zur Ministerpräsidentin wählen lassen und einen echten Politikwechsel einleiten, wenn sie endlich die unsinnige Frontstellung nach links aufgeben würde." Ab sofort trage die SPD eine "Mitverantwortung für den schwarz-gelben Sozialabbau, weil sie leichtfertig die Chance auf eine Blockademehrheit im Bundesrat vergeben hat".

Die schwarz-gelbe Koalition hatte bei der Wahl am 9. Mai ihre Mehrheit verloren. SPD und CDU verfügen über je 67 der 181 Sitze im Landtag. Kraft hatte in den vergangenen Wochen vergeblich versucht, eine tragfähige Regierung auszuloten. Gespräche mit der CDU über eine große Koalition blieben ohne Durchbruch, Sondierungen von Rot-Grün mit der Linkspartei scheiterten bereits beim ersten Treffen. Auch Gespräche mit Grünen und FDP über eine Ampel-Koalition waren geplatzt.