Nicht voreilig zuschlagen Guttenberg warnt Auto-Käufer
04.04.2009, 09:34 UhrAngesichts des Ansturms auf die Abwrackprämie hat Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Verbraucher davor gewarnt, unüberlegt ein Auto zu kaufen. "Ich kann nur jedem raten, genau durchzurechnen, ob die Inanspruchnahme der Prämie für ihn Sinn macht oder nicht", sagte zu Guttenberg dem "Focus". Trotz geplanter Änderungen nach dem 31. Mai 2009 müsse sich niemand überstürzt entscheiden: "Wer sich mit dem Gedanken trägt, die Prämie in Anspruch zu nehmen, kann jetzt in Ruhe entscheiden."
Einzelne Verbraucherschützer hatten davor gewarnt, dass Autokäufer sich der Prämie wegen teils überschulden oder Fahrzeuge verschrotten lassen, die noch deutlich mehr wert sind als der Zuschuss.
Der Unions-Mittelstandsflügel rechnet unterdessen mit drastischen Mehrkosten für die verlängerte Abwrackprämie in Milliardenhöhe. "Die Belastungen werden weit höher als geplant", sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU). Er gehe allein bis Ende Mai von 1,5 Millionen Anträgen aus, dazu kämen weitere Kosten ab Juni. "Die Abwrackprämie könnte etwa 4 Milliarden Euro in diesem Jahr kosten."
Der Steuerzahler zahlt's
Die finanziellen Belastungen als Folge von Hilfen für die Autoindustrie sind nach Angaben des CDU-Politikers noch höher. Dazu kämen etwa 1,5 Milliarden Euro für ein Jahr Kfz-Steuer-Befreiung und Kosten für das Sonderprogramm für Elektromobilität, sagte Fuchs. "Insgesamt steht ein Fördervolumen zwischen 5 und 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung für die Automobilindustrie. Kein anderer Wirtschaftszweig wird in dieser Größenordnung gefördert."
Die Bundesregierung will die Abwrackprämie verlängern. Bis Ende Mai soll die Prämie in voller Höhe von 2500 Euro gezahlt werden. Das Kabinett entscheidet am kommenden Mittwoch, ob die Prämie ab 1. Juni gekürzt wird. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung soll es nicht zu einer Kürzung kommen. Bisher waren 1,5 Milliarden Euro für den staatlichen Zuschuss veranschlagt. Die Summe reicht angesichts von mehr als 1,1 Millionen Anträgen bereits jetzt nicht mehr aus.
Fuchs warnte vor einer erheblichen Mehrbelastung für Bundeshaushalt und Steuerzahler. "Bis jetzt hat kein Mensch gesagt, wie das finanziert werden soll: über Schulden, höhere Steuern oder über Ausgabenkürzungen an anderer Stelle", sagte Fuchs. "Ich erwarte von der SPD Gegenfinanzierungsvorschläge, die bis jetzt nicht da sind. Wenn es keine Gegenfinanzierung gibt, wird eine höhere Netto- Neuverschuldung auf die Steuerzahler zukommen."
Der CDU-Politiker forderte, die finanzielle Belastung der Abwrackprämie über einen späteren Antragsstopp zu begrenzen und lehnte eine stufenweise Senkung ab. "Ich bin eher dafür, dass man eine absolute Grenze setzt und sagt, ab einer Zahl wie zum Beispiel ab 1,5 Millionen oder 2 Millionen Anträgen ist Schluss", sagte Fuchs. "Wir würden sonst nur noch den Boom beschleunigen."
Quelle: ntv.de