Politik

Alles nur geklaut? Guttenberg will nicht klagen

Guttenberg will der Kommission keine Steine in den Weg legen.

Guttenberg will der Kommission keine Steine in den Weg legen.

(Foto: dapd)

Der frühere Verteidigungsminister zu Guttenberg will sich offenbar nicht gegen die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse zu seiner umstrittenen Doktorarbeit wehren. Einige Zeitungen hatten das Gegenteil vermeldet. Der Bericht wird in wenigen Tagen vorliegen.

Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lässt in der Plagiatsaffäre um seine Dissertation die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse der Universität Bayreuth ohne juristische Einwände zu. Zwar berühre die Frage die Persönlichkeitsrechte Guttenbergs, "gleichwohl stimmt unser Mandant der Veröffentlichung der Kommissionsergebnisse zu", erklärten Guttenbergs Anwälte Alexander Graf von Kalckreuth und Klaus Leipold. Entgegen anderslautender Medienberichte habe Guttenberg weder eine Klage gegen die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse angedroht noch eingereicht.

Mehrere Zeitungen hatten berichtet, Guttenberg wolle nicht zulassen, dass die Untersuchung seiner Dissertation veröffentlicht werde. Die Universität Bayreuth gehe davon aus, dass Guttenberg beim Verfassen seiner Dissertation absichtlich getäuscht habe. Die Kommission, die den Plagiatsfall prüfe, habe ihre Arbeit weitgehend abgeschlossen. Der offizielle Bericht solle Ende April fertig sein. Guttenberg hatte versprochen, bei der Aufklärung des Fallsl aktiv mitzuhelfen.

Die Staatsanwaltschaft Hof will sich derweil nicht dazu äußern, ob gegen Guttenberg ein Strafantrag vorliegt. Die Behörde werde während der laufenden Ermittlungen grundsätzlich keine Auskünfte geben, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage. Die "Berliner Zeitung" hatte berichtet, dass ein Plagiatsopfer Strafantrag stellen wolle. Ein solcher Strafantrag wäre deshalb bedeutsam, weil eine mögliche Urheberrechtsverletzung entweder auf Antrag eines Geschädigten oder bei öffentlichem Interesse verfolgt werden muss.

Lammert hält still

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wird in der Affäre jedenfalls keinen Strafantrag stellen. "Der Bundestagspräsident hat den Ältestenrat in seiner letzten Sitzung davon unterrichtet, dass dafür keine Notwendigkeit besteht", sagte Lammerts Sprecher Guido Heinen dem Berliner "Tagesspiegel". Eine nähere Begründung dafür gab es nicht.

Für seine Dissertation soll Guttenberg den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages missbraucht haben. Guttenberg hatte in seiner Promotionsschrift seitenweise Passagen aus Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags übernommen, ohne ihre Herkunft kenntlich zu machen. Der Bundestag ist als Rechteinhaber der Ausarbeitungen seines Wissenschaftlichen Dienstes berechtigt, bei möglichen Urheberrechtsverstößen einen Strafantrag zu stellen.

Guttenberg war Anfang März von allen Ämtern zurückgetreten. In den Wochen zuvor war bekanntgeworden, dass seine Doktorarbeit zahlreiche Passagen enthält, die von anderen Autoren übernommen, aber nicht als Zitate gekennzeichnet worden waren. Guttenberg selbst sprach von handwerklichen Fehlern, die Opposition warf ihm gezielte Täuschung vor.

Quelle: ntv.de, rts/dpa/AFP

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