Politik

Merkel und Minister unter Druck Guttenbergs Doktorvater empört

Das letzte Wort in der Plagiatsaffäre um Verteidigungsminister Guttenberg ist noch lange nicht gesprochen. Auch wenn der angeschlagene Minister und Kanzlerin Merkel den "Vorfall" am liebsten vergessen würden, rührt sich immer mehr Widerstand gegen den CSU-Politiker. Eine Initiative von Wissenschaftlern ist erschüttert über den Umgang mit den Vorwürfen, und auch Guttenbergs Doktorvater distanziert sich von seinem ehemaligen Schützling.

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(Foto: dapd)

Noch lange ist die Plagiats-Affäre für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nicht ausgestanden – auch wenn er das gerne hätte. Auch Kanzlerin Merkel gerät angesichts ihres Umgangs mit dem Kabinettsmitglied zunehmend unter Druck.

Nach tagelangem Schweigen ist nun auch Guttenbergs Doktorvater, der Bayreuther Jura-Professor Peter Häberle, auf Distanz zu seinem ehemaligen Studenten gegangen. Der inzwischen emeritierte Peter Häberle erklärte nach Angaben der Zeitung "Die Welt", die Umstände der von ihm betreuten Promotion Guttenbergs seien geeignet, "den Ruf der Universität Bayreuth in der öffentlichen Diskussion in Misskredit zu bringen". Die Mängel in der Dissertation seien "schwerwiegend und nicht akzeptabel". "Sie widersprechen dem, was ich als gute wissenschaftliche Praxis seit Jahrzehnten vorzuleben und auch gegenüber meinen Doktoranden zu vermitteln bemüht war".

Am Tag nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte der 76-jährige Häberle dem Bericht zufolge noch gesagt: "Die Arbeit ist kein Plagiat." Nun spricht er laut "Welt" von einer "ersten spontanen und letztlich zu vorschnellen Reaktion".

Bei der Berliner Staatsanwaltschaft gingen inzwischen acht Anzeigen wegen möglicher Untreue und Verletzungen des Urheberrechts gegen Guttenberg ein. Auch die Staatsanwaltschaft Hof prüft Vorwürfe.

Zukunftsrat appelliert an Guttenberg

Inzwischen hat sich auch der "Frankfurter Zukunftsrat" für einen Rücktritt des Verteidigungsministers ausgesprochen. Nach der Affäre müsse Guttenberg sich fragen, ob er den Bürgern Werte noch glaubwürdig vermitteln könne, sagte der Vorsitzende des Rates, Manfred Pohl, der "Frankfurter Rundschau". Problematisch sei auch "die Verquickung von Universitätssponsoring und gleichzeitiger Inanspruchnahme wissenschaftlicher Vergünstigungen".

Der Zukunftsrat versteht sich als eine Art Thinktank zu gesellschaftlichen Grundsatzfragen. Zu den Mitgliedern zählen die früheren Spitzenpolitiker Friedrich Merz (CDU), Wolfgang Clement (früher SPD) sowie die Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro.

Rückhalt für Guttenberg zerfällt langsam

Während der Rückhalt für den angeschlagenen Minister auch in den eigenen Reihen immer mehr bröckelt, hält Bundeskanzlerin Merkel weiter zu ihm. "Der Bundesverteidigungsminister genießt das Vertrauen und die Unterstützung der Bundeskanzlerin. Daran hat sich nichts geändert in den letzten Tagen.", ließ sie ihren Sprecher Steffen Seibert ausrichten.

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Die Plagiatsaffäre ist für den Verteidigungsminister noch nicht durchgestanden.

(Foto: dpa)

Sie signalisierte auch Verständnis für die Kritik an dem Verteidigungsminister. Sie könne durchaus verstehen, dass die Plagiatsaffäre um Guttenbergs Doktorarbeit für Erregung, Empörung und verletzte Gefühle gesorgt habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Sie teile aber nicht die Schlussfolgerung, dass es sich dabei um eine Missachtung der Wissenschaft gehandelt habe. Die Bundeskanzlerin habe großen Respekt vor den Wissenschaftlern und ihren Leistungen.

Auf den Vorwurf, Guttenberg habe bewusst bei der Anfertigung seiner Doktorarbeit betrogen, sagte Seibert: "Die Frage des Betrugs ist eine Frage des Vorsatzes. Diesen Vorsatz hat der Bundesverteidigungsminister verneint. Die Kanzlerin glaubt ihm."

Tausende Wissenschaftler sind empört

Eine von Doktoranden gestartete Initiative hatte zuvor einen gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gerichteten offenen Brief mit rund 23.000 Unterschriften im Bundeskanzleramt in Berlin abgegeben. Wie Hannes Klöpper, einer der Initiatoren, sagte, umfassten die in der Poststelle des Kanzleramts abgegebenen ausgedruckten Listen der Internet-Initiative 577 Seiten. In der kurzen Zeit nach der Abgabe sei die Zahl der Unterstützer bereits weiter auf über 30.000 gestiegen, etwa die Hälfte seien Promovierte und Doktoranden. Klöpper sagte, die Initiative werde noch weiter gehen und ihre Listen erneut im Kanzleramt abgeben.

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Vor dem Verteidigungsministerium in Berlin demonstrieren zahlreiche Menschen für den Rücktritt Guttenbergs.

(Foto: dapd)

In dem an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichteten Brief heißt es, die Unterzeichner verfolgten "mit großer Erschütterung und noch größerem Unverständnis" die Debatte um Guttenberg. "Wir haben den Eindruck, dass Sie mit aller Macht versuchen, einen Minister zu halten, der trotz massiver Gegenbeweise immer noch die Behauptung aufrecht erhält, er habe in seiner Doktorarbeit nicht bewusst getäuscht."

Dass Merkel zur Entlastung Guttenbergs gesagt hat, sie habe ihn als Verteidigungsminister und nicht als wissenschaftlichen Assistenten eingestellt, sei "eine Verhöhnung aller wissenschaftlichen Hilfskräfte sowie aller Doktorandinnen und Doktoranden, die auf ehrliche Art und Weise versuchen, ihren Teil zum wissenschaftlichen Fortschritt beizutragen", heißt es in dem Brief weiter.

Schavan schämt sich

Bundesforschungsministerin Annette Schavan von der CDU äußerte Verständnis für den Unmut, den die Plagiats-Affäre unter Wissenschaftlern ausgelöst hat. Sie sagte der "Süddeutschen Zeitung", dass sie den Entzug des Doktortitels durch die Universität Bayreuth für richtig und den ganzen Vorgang nicht für eine Lappalie halte. "Raubkopien sind kein Kavaliersdelikt. Und der Schutz geistigen Eigentums ist ein hohes Gut", sagte die Ministerin.

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"Ich schäme mich nicht nur heimlich": Forschungsministerin Annette Schavan.

(Foto: dpa)

Schavan räumte ein, dass sie sich als Wissenschaftlerin, die vor 30 Jahren selbst promoviert habe, "nicht nur heimlich schäme" für das, was da passiert sei. Zugleich aber betonte sie, dass für Guttenberg das Gleiche wie für jeden Menschen gelte und er deshalb eine zweite Chance verdient habe.

Wehrreform in Gefahr?

"Ich habe mir nicht vorstellen können, dass der Umbau der Bundeswehr unter so unsicheren Aussichten angefasst wird", sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Er empfinde diese Situation als "außerordentlich belastend". "Wir haben hier eine sehr hartnäckige Diskussion um den Mann an der Spitze, und das wird der Sache nicht gerecht."

"Der Minister steht in einer Bewährungsprobe, aber auch seine Reformansätze müssen sich bewähren", sagte Kirsch. "Diese Reform hängt mit dem Namen Guttenberg eng zusammen." Der Verbandschef sagte, "dass in den Streitkräften eine hohe Verunsicherung da ist, was die Frage angeht, wie geht es mit uns weiter". Die Position der Bundeswehr sei "außerordentlich schwierig, weil sich die gesamte Diskussion um die Bundeswehr auf den Verteidigungsminister konzentriert".

Kirsch fügte hinzu, das Bundeskanzleramt vermisse in den vom Verteidigungsminister vorgelegten Eckpunkten zu Recht "Reform braucht mehr Zeit und Geld" der Reform. Auch die Diskussion um den Finanzbedarf der Bundeswehr sei von Seiten des Ministers "dumm gelaufen", sagte Kirsch. Es sei dringend erforderlich, dass der Verteidigungsminister zur Sacharbeit übergehe. "Der angekratzte Minister muss sich um die Menschen in der Streitkräften kümmern, weil die sonst nicht mitgehen", forderte Kirsch.

Zu möglichen Rücktrittsforderungen gegen Guttenberg sagte Kirsch in der ARD, den Soldaten im Einsatz gehe die Rücktritts-Debatte über den Minister "hinten quer vorbei", bei den Bundeswehr-Angehörigen in Deutschland sehe es anders aus. So verwiesen Studenten an Bundeswehr-Hochschulen darauf, dass ihnen in einem vergleichbaren Fall ein Disziplinarverfahren drohe. Wenn es bei den jetzt bekannt gewordenen Vorwürfen bleibe, sei Guttenberg jedoch weiter tragbar.

Zwei Wochen bis zum Rücktritt?

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Guttenbergs Doktorvater spricht von einer Gefahr für den Ruf der Universität Bayreuth.

(Foto: picture alliance / dpa)

Auch sonst ist die Plagiatsaffäre für Guttenberg keineswegs ausgestanden. Der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Neumann, gab Guttenberg noch "eine, maximal zwei Wochen Zeit", um die Plagiats- und Täuschungsvorwürfe gegen ihn auszuräumen. "Wenn er die Umstände seiner Promotion weiter so im Unklaren lässt, halte ich ihn als Minister und obersten Dienstherren von zwei Bundeswehruniversitäten nicht mehr für tragbar", sagte er der "Financial Times Deutschland". Er äußerte "große Zweifel an Guttenbergs Erklärung, er habe lediglich den Überblick über seine Quellen verloren".

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der sich ebenfalls bereits kritisch geäußert hatte, soll die Affäre und ihre Begleitumstände als "Sargnagel für das Vertrauen in unsere Demokratie" bezeichnet haben. Entsprechend habe er sich am Freitag vor Abgeordneten der SPD-Arbeitsgruppe Demokratie geäußert, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung".

Quelle: n-tv.de, fma/AFP/dpa

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