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Polizeigewalt unter Erdogan Häftlinge schildern Folter in Türkei

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Während einer Demonstration in Diyarbakir gegen die Massenentlassungen von Lehrern wird ein Mann festgenommen.

(Foto: REUTERS)

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Nach dem Putschversuch sind noch immer Tausende Menschen in türkischen Gefängnissen inhaftiert. Über die Zustände dort sickern nur dürftige Informationen durch. Ex-Häftlinge, die trotz der Angst vor den Folgen reden, berichten über Gewaltexzesse.

Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli sind rund 36.000 Menschen in der Türkei inhaftiert worden - unter ihnen auch Kamil U. Einem britischen BBC-Reporter erzählt er, dass er im August 2016 wegen angeblicher Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK festgenommen wurde. In der Haft, berichtet U., sei er immer wieder von Beamten der türkischen Polizei gefoltert worden. Angefangen habe es damit, dass sie ihm beim Verhör eine Waffe in den Mund steckten und ihm den Toilettengang untersagten, sodass er sich einnässte. "Sie zeigten uns Bilder von ungefähr 200 Leuten und wollten, dass wir sagen, sie gehörten zur PKK", so der Ex-Häftling. "Als ich mich weigerte, fing die Folter an."

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Justizminister Bekir Bozdağ weist Vorwürfe der Folter vehement zurück.

(Foto: REUTERS)

Laut U. befestigten die Polizisten schwere Gewichte an seinen Hoden. Noch heute habe er Schmerzen in der Leistengegend, sagt er. Dann hätten sie versucht, ihn mit einem Schlagstock zu vergewaltigen. "Vielleicht kann ich die anderen Folterungen vergessen - aber die sexuelle Gewalt hat sich in den dunkelsten Winkel meines Herzens eingegraben", erklärt der Mann der BBC. Die Schilderungen von U. decken sich mit Berichten vieler anderer Häftlinge in türkischen Gefängnissen. Nur zwei Wochen nach dem vereitelten Putsch hatten Menschenrechtler von Amnesty International beklagt, es gebe besorgniserregende Berichte über "Misshandlungen wie Schläge und Vergewaltigung in Haft". Die türkischen Behörden forderten sie dazu auf, internationalen Beobachtern Zugang zu den Gefangenen zu gewähren. Das ist jedoch nie passiert.

Stattdessen meldete sich der türkische Justizminister Bekir Bozdağ via Twitter zu Wort - und bezeichnete Amnesty als "Instrument" der Gülen-Bewegung. Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Regierung machen die Gruppierung des in die USA emigrierten Predigers Fethullah Gülen für den gescheiterten Umsturzversuch verantwortlich. In türkischen Gefängnissen gebe es weder Misshandlungen noch Folter, twitterte Minister Bozdağ. "Diejenigen, die das Gegenteil behaupten, sind Verleumder, wenn sie ihre Behauptungen nicht beweisen können."

Polizei soll Rechtsanwälte behindern

Wie schwer es ist, Folter nachzuweisen, hat Anwältin Selcen Bayun erfahren. Sie verteidigt einen Militäroffizier, dem vorgeworfen wird, er habe die Piloten der F16-Kampfjets befehligt, die in der Nacht zum 15. Juli das Parlament in Ankara und andere offizielle Gebäude beschossen hatten. Ihr Klient, erklärt Anwältin Bayun, sei nach seiner Festnahme zusammen mit mehreren anderen Gefangenen geschlagen und mit dem Kopf gegen die Wand gestoßen worden. Zudem hätten sie sich Verbrennungen an den Beinen zugezogen, nachdem sie dazu gezwungen worden seien, sich auf heißen Asphalt zu knien. Bayun hat die Verletzungen mit ihrer Handykamera dokumentiert.

  Ihre Arbeit werde, so die Juristin, systematisch behindert. "Polizisten und Sicherheitsleute sitzen bei jedem Treffen mit meinem Klienten daneben - manchmal mischen sie sich sogar in das Gespräch ein. Sie lesen jeden Brief. Die Gefangenen haben Angst davor, offen zu erzählen, was sie durchgemacht haben."

Erdogan hatte 2004 eigentlich eine "Null-Toleranz-Politik" gegenüber Folter verkündet. Nun berichten Häftlinge von längst vergessen geglaubten Züchtigungsmethoden - wie etwa dem "Bastonade", bei dem einer Person auf die bloßen Fußsohlen geschlagen wird. Im Zuge des Ausnahmezustands hat der türkische Präsident die Bürgerrechte mehr und mehr eingeschränkt - und zugleich die Befugnisse der Polizei gestärkt. Per Dekret verfügte Erdogan bereits Mitte Juli, dass Verdächtige bis zu 30 Tage in Gewahrsam genommen werden dürfen, ohne dass es eine Anklage gibt oder innerhalb der ersten fünf Tage ein Anwalt hinzugezogen werden muss.

Erdogan will Notstand verlängern

Am vergangenen Sonntag ließ der AKP-Chef nun durchblicken, dass der Notstand, der regulär im Januar enden soll, noch einmal verlängert werden könnte. "Vielleicht wird er um weitere drei Monate verlängert. Was geht euch das an?", fragte Erdogan in Richtung Europa. Die EU-Kommission hatte vor allem den harschen Umgang mit Oppositionellen und Journalisten kritisiert. Geht es um wiederkehrende Berichte über Folter und Verletzungen der Menschenrechte in türkischen Gefängnissen, halten sich die Europäer - wie auch Deutschlands Regierung - aber nach wie vor mit deutlichen Worten zurück. Angespannt sind die Beziehungen ohnehin schon.

Auf die jüngste Forderung des EU-Parlaments, die Beitrittsgespräche mit der Türkei komplett einzufrieren, reagierte Erdogan mit der Drohung, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen. Ein effektives Druckmittel, um eine rigorose Strafverfolgung nach dokumentierten Fällen von Folter zu fordern, fehlt also noch immer - im Übrigen auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der jüngst die Klage einer verhafteten türkischen Richterin mit der Begründung ablehnte, diese müsse zunächst die Rechtsmittel in ihrem Land ausschöpfen.

Mediziner werden unter Druck gesetzt

Längst werden nicht mehr nur Oppositionelle und Dissidenten zu Opfern von Polizeigewalt. Auch Protestanten, die gegen die massiven Säuberungsaktionen auf die Straße gehen, erleben Misshandlungen. Cihad S., der Sohn eines Abgeordneten von der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, war Anfang November während einer Demonstration gegen die Verhaftung Dutzender Oppositionspolitiker - darunter auch sein Vater - festgenommen worden. Er berichtete der BBC, "vom Moment der Festnahme bis zur Einlieferung ins Krankenhaus" sei er "durchgehend geschlagen" worden. Der junge Mann trug dem Bericht zufolge eine Gehirnerschütterung, Schädelverletzungen und einen gebrochenen Rückenwirbel davon. Den Behörden macht er schwere Vorwürfe: "Als ich in die Klinik eingeliefert wurde, haben sie versucht, die Ärzte unter Druck zu setzen."

Laut BBC gibt es mehrere Fälle, in denen medizinisches Personal dazu genötigt wurde, ärztliche Gutachten zu unterzeichnen, ohne die Patienten vorher gründlich untersucht zu haben. Allein deshalb ist bei der Zahl der Folteropfer mit einer höheren Dunkelziffer zu rechnen. Nur 13 Fälle von Folter und Misshandlungen in türkischer Haft hat die Organisation Human Rights Watch bisher dokumentieren können. Die Namen von Betroffenen, Anwälten und Medizinern werde man aber ausdrücklich unter Verschluss halten, so die Organisation - zu ihrem Schutz und "weil sie ernsthafte Sorge haben, dass es möglicherweise ein Nachspiel geben könnte".

Quelle: n-tv.de

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